Länder erwägen Klage gegen Cattenom
Vertreter aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Luxemburg einigen sich auf Verfahren
Vertreter aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Luxemburg haben gestern in Trier eine mögliche gemeinsame Klage gegen das AKW Cattenom diskutiert.
Ist gestern der erste Schritt zur Abschaltung des umstrittenen Pannen-Atomkraftwerks in Cattenom getan worden? Vertreter aus der Großregion einigten sich jedenfalls, eine Klage gegen den AKW-Betrieb zu prüfen.
Trier/Saarbrücken. Wenn es nach dem im Besitz des französischen Staates befindlichen Atomkraftwerksbetreiber EdF geht, soll das umstrittene Atomkraftwerk Cattenom im Dreiländereck Lothringen/Luxemburg/Saarland noch bis weit in die 40er Jahre dieses Jahrhunderts Strom erzeugen. Die Atomkatastrophe von Fukushima 2011 hat in Frankreich ebenso wenige Fragen aufgeworfen wie die lange Liste von Pannen an den vier Reaktoren in Cattenom seit der Inbetriebnahme 1986.
Dafür sind die Sorgen der Nachbarn stetig gewachsen. Der Luxemburger Premier Xavier Bettel (Liberale) sagte jüngst, dass ein Atomunfall in Cattenom die Existenz seines ganzen Landes auslöschen würde. Gestern trafen sich auf Einladung des Oberbürgermeisters Wolfram Leibe (SPD) in Trier Vertreter von rheinland-pfälzischen, saarländischen und luxemburgischen Kommunen mit der Mainzer Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne), um ihren gemeinsamen Willen zu bekunden, dass das AKW Cattenom baldmöglichst abgeschaltet werden muss. Und um mögliche juristische Wege abzusprechen, die zu diesem Ziel führen sollen.
„Wir fühlen uns durch Cattenom bedroht“, sagte Leibe. Auch die Merzig-Waderner Landrätin Daniela SchlegelFriedrich (CDU) sprach davon, dass die Menschen in ihrem Kreis Angst vor dem Atomkraftwerk hätten. „Das ist ein Auftrag an die Politik, etwas zu unternehmen,“erklärte die Mutter dreier Kinder.
Beflügelt wurde diese Zu- sammenkunft von der Klage der Städteregion Aachen gegen den belgischen Pannenreaktor Tihange, die auch von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstützt wird. „Wir haben den ersten Schritt auf einem langen Weg geschafft“, sagte die Geschäftsführerin des Saarländischen Städte- und Gemeindetags (SSGT), Barbara BeckmannRoh, der SZ nach dem Treffen. Es gebe jetzt einen gemeinsamen „Kristallisationspunkt“aller Beteiligten: Das Mainzer Umweltministerium wolle jetzt zwei Gutachten in Auftrag geben, die Auskunft über die Erfolgschancen einer Klage auf Cattenom-Abschaltung vor einem französischen Gericht geben sollen. „Das ist ein starkes Signal der Region“, betonte Beckmann-Roh.
Der grüne Bürgermeister von Remich, Henri Kox, der sich selbst zum Treffen in Trier einlud, habe von dem erfolgreichen Bemühen der Schweizer Großstadt Genf berichtet, gegen das AKW Bugey an der Rhône eine Klage vor einem französischen Verwaltungsgericht einzureichen. Über den Fortgang dieses Verfahrens und die Gutachten solle beim nächsten Treffen in Trier, vermutlich Anfang 2017, debattiert werden, erklärte die SSGT-Geschäftsführerin.
Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD) habe an dem Spitzentreffen in Trier gestern nicht teilgenommen, da er vom Trierer OB Leibe nicht eingeladen gewesen sei, sagte Josts Sprecher Damian Müller der SZ. Doch das Saar-Umweltministerium sei mit zwei Experten dabei gewesen. Die beiden Gutachten zum Klageweg sollten im Einvernehmen der beiden Ministerien in Mainz und Saarbrücken erarbeitet werden. Es sei allerdings zu bedenken, dass das Bundesumweltministerium im Falle Cattenom nicht mitziehe, da demnach im AKW an der Mosel die baulichen Mängel nicht so klar seien wie in Tihange, sagte Müller.