SPD grenzt sich von Minister Bouillon ab

Partei beharrt in neuem Positionspapier auf Auslaufen der Hilfspolizei in zwei Jahren und sieht Burka als „Zeichen der Unterdrückung der Frau“

Die Saar-SPD geht auf Distanz zu Innenminister Bouillon (CDU): Sie lehnt Bundeswehreinsätze im Inland ab und will die neue Hilfspolizei nach zwei Jahren abschaffen.

Die SPD grenzt sich in der Innenpolitik von Innenminister Klaus Bouillon ab. Der Landesvorstand fordert unter anderem, die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei auf 110 im Jahr zu erhöhen.

Saarbrücken. Die saarländische SPD profiliert sich vor der Landtagswahl 2017 mit eigenen Vorstellungen zur Innenpolitik – und grenzt sich dabei auch von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ab. Die Sozialdemokraten fordern, die Zahl der jährlichen Neueinstellungen bei der Polizei weiter zu erhöhen. „Da die Polizei in der aktuellen Situation aufgrund der Sparpolitik teilweise an ihre personellen Grenzen stößt, müssen jährlich 110 neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden“, heißt es in dem SPD-Positionspapier „Für ein sicheres und ein menschliches Saarland“, das unserer Zeitung vorliegt. Für 2016 sind derzeit 100 Neueinstellungen geplant, das sind bereits 20 mehr als ursprünglich vorgesehen.

Gefordert wird auch, stärker in Weiterbildung rund um die neuen Gefahren zu investieren und die Polizei besser auszustatten. Der Erhalt der Polizeipräsenz in der Fläche stehe für die SPD nicht zur Disposition. Eine Verlängerung des zunächst auf zwei Jahre befristeten Polizeilichen Ordnungsdienstes (POD) mit derzeit 30 Hilfspolizisten schließt die SPD aus. Innere Sicherheit setze gut ausgebildete Polizisten voraus.

Die SPD fordert auch fünf zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Dies sei notwendig für eine „effiziente und rechtsstaatlich abgesicherte Durchsetzung unserer Sicherheit“. Zudem macht sich die Partei für die Einrichtung eines Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei im Saarland stark. Den Einsatz der Bundeswehr im Innern wollen die Genossen nicht erleichtern – sie sehen diese auch von Bouillon beförderte Diskussion als „Respektlosigkeit“gegenüber den Polizisten.

Weitere Punkte des SPD-Papiers: Präventionsprojekte gegen Radikalisierung und Hass müssten ausgebaut werden; ausländische islamistische Gefährder müssten schnellstmöglich ausgewiesen werden. Und Deutschen, die für eine Terrorgruppe kämpfen und mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, soll der deutsche Pass entzogen werden – dies hatte auch die CDU Saar gefordert. „Integrationsvereinbarungen“mit Flüchtlingen, wie die Saar-CDU sie fordert, lehnt die SPD ab („Populismus“). In dem Papier steht zudem, dass Burka und Nikab „Zeichen der Unterdrückung der Frau“seien, „die in unserer freiheitlichen und emanzipierten Gesellschaft nicht toleriert werden sollten“. Das Wort „Verbot“fällt nicht. kir