Uno bestätigt Chemiewaffen-Einsatz

Klare Beweise gegen das Assad-Regime und die IS-Terror-Miliz

Eine UN-Untersuchungskommission hat gestern einen Bericht vorgelegt, der keine Zweifel lässt, dass sowohl das syrische Regime als auch die Terrormiliz des Islamischen Staates mehrfach Chemiewaffen eingesetzt haben.

Damaskus. Nach einem neuen UN-Expertenbericht über den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg fordern Deutschland und Frankreich Konsequenzen des Sicherheitsrates. „Wir verurteilen den skrupellosen und rücksichtslosen Einsatz international geächteter chemischer Waffen gegen die syrische Bevölkerung, von welcher Seite auch immer, auf das Schärfste“, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestern.

Der vor einem Jahr von der Uno eingesetzte „Joint Investigative Mechanism“(JIM) hatte zuvor das Ergebnis seiner Untersuchungen von neun mutmaßlichen Angriffen mit chemischen Waffen präsentiert. Demnach fand JIM „ausreichende Beweise“, dass am 21. April 2014 Giftgas über einem Gebäude in der Ortschaft Talmenes eingesetzt wurde. 200 Zivilisten erlitten Vergiftungen, drei starben. Sechs Bewohner eines Hauses in Sarmin, ebenfalls in der Provinz Idlib gelegen, starben durch eine mit Chlor gefüllte Fassbombe, eine Waffe, die nur die syrische Armee besitzt. Am 21. August 2015 attackierten IS-Terroristen die syrische Opposition bei Aleppo mit Patronen, die mit Senfgas gefüllt waren. In den sechs anderen Fällen verfügt JIM über deutliche Hinweise, dass das Regime dort ebenfalls Giftgas eingesetzt hat. Nun obliegt es dem Weltsicherheitsrat, Sanktionen gegen die Schuldigen zu verhängen. Es wird geschätzt, dass Syriens Bevölkerung zwischen Dezember 2015 und August 2016 in mindestens 130 Attacken mit Senfgas, Sarin, dem Nervengas VX und Chlor terrorisiert und getötet wurde, überwiegend vom AssadRegime. Zuvor waren laut „Syrian American Medical Society“zwischen Dezember 2012 und 2015 fast 1500 Zivilisten durch Chemiewaffen ums Leben gekommen.

US-Präsident Obama hatte dem Assad-Regime zu Beginn des Bürgerkrieges mit militärischer Intervention gedroht, sollte er chemische Waffen gegen die Zivilbevölkerung einsetzen. Der Diktator durchstieß diese „rote Linie“im August 2013 durch einen Angriff mit Sarin-Gas auf den Damszener Vorort Ghouta, bei dem rund tausend Menschen starben. Um einen US-Militärschlag auf seinen Verbündeten zu verhindern, überredete Russland den syrischen Machthaber Assad, sein gesamtes Chemiewaffen-Arsenal zu zerstören. Doch der wiederholte Einsatz von Giftgas durch das Regime bestärkt Skeptiker, dass Assad sich geheime Lager erhalten hat. Dieser aber leugnete stets, ChemieWaffen einzusetzen.

Ebenso alarmierend ist der Einsatz von chemischen Waffen durch den IS. Die kurdischen Peschmerga im Irak waren im Januar 2015 Opfer dieses Verbrechens, und der US- Geheimdienst CIA berichtet, dass der IS mehrfach solche Waffen eingesetzt habe. dpa/cer