PRESSESCHAU

Zur Würdigung des verstorbenen Altbundespräsidenten Walter Scheel schreibt der „Schwarzwälder Bote“aus Oberndorf:

Die Bundesrepublik hat mächtigere Politiker gehabt, einflussreichere und geschichtsträchtigere: Doch Walter Scheel gehört beim Spitzenpersonal unseres Landes zu den sympathischen, beliebten Repräsentanten von Staat und Gesellschaft. (.) Scheel war einer der politischen Architekten, der Weichensteller und Strippenzieher einer freier, offener, erwachsener werdenden Demokratie. (.) Und auch heute täte manch politischem Wichtigtuer der Vers aus Scheels Liedchen gut: „Aber der Wagen, der rollt.“

Die Karlsruher „Badische Neueste Nachrichten“merken an:

Im entscheidenden Moment kämpfte Walter Scheel genauso hart wie die, bei denen man die politische Härte gewohnt war. Ohne ihn wäre die Wende von 1969 nicht möglich gewesen. Um die Weichen für die sozialliberale Koalition zu stellen, war Scheel unverzichtbar. Ohne seine ausgestreckte Hand hätte Willy Brandt alleine die neue Ära in der Bundesrepublik nicht einläuten können. (.) Scheel und Brandt festigten die junge Demokratie und imprägnierten sie gegen die Angriffe von links und rechts. Wer sonst als ein Mann der politischen Mitte hätte dies leisten können?

Den Streit um das neue Zivilschutzkonzept der Bundesregierung kommentiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“:

Fragwürdig werden die Pläne dann, wenn sie politisch missbraucht werden. Das geschah in den vergangenen Tagen auf allen Seiten. Verfechter der Wehrpflicht sahen sich ermutigt, die erneute Einführung zu fordern, das Konzept belege deren Notwendigkeit. Wer Russland als Gegner betrachtet, deutete die Pläne ebenfalls als Beleg der Gefahr und münzte sie darauf. Und die Bundeswehr soll sowieso am besten im Inland eingesetzt werden können, das haben wir ja schon vor Wochen erfahren.

Die „Nürnberger Zeitung“meint: Wer eine wehrhafte Demokratie will, der muss seine Bürger und Bürgerinnen auch in die Lage versetzen, wehrhaft zu sein. Will heißen, dass dies eingeübt werden muss. Katastrophenschutz, das Wissen um Rettungsketten und um Zuständigkeiten; ja, auch der Gebrauch von Waffen will gelernt sein. Deshalb sollte die Möglichkeit, in Notsituationen schnell auf eine allgemeine Dienstpflicht umzuschalten, durchaus Option bleiben.