Zwergschule in Perl-Besch sorgt für Riesenwirbel

Bildungsminister droht Gemeinde mit strenger Kontrolle – Landeselterninitiative empört über Schließung, CDU-Fraktion sauer auf Commerçon

Am Montag müssen rund 50 Grundschüler aus dem Ortsteil Besch nach Perl in die Grundschule. Dieser Umstand hat zum Hauskrach in der großen Koalition geführt. Nach Auffassung der Grünen fechten CDU und SPD auf dem Rücken von Eltern erste Wahlkampfgefechte aus.

Saarbrücken/Perl. Es wird mit großer Kelle ausgeteilt. Die CDULandtagsfraktion spricht von einer Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung, während sich die SPD-Kollegen gegen einen „Eingriff in die Bildungspolitik der Landesregierung“verwahren. Der Koalitions-Haussegen hängt schief. Und das wegen einer Zwergschule in Perl-Besch. Was bitte ist da los?

Am Dienstag wies die Kommunalaufsicht, die dem Innenministerium von Klaus Bouillon (CDU) untersteht, einen Antrag des SPD geführten Bildungsministeriums zurück, gegen die Schließung der Grundschul-Dependance in Besch vorzugehen (die SZ berichtete). Laut Bildungsressort liegt die Schülerzahl (99) über der erforderlichen Mindestgrenze (80). Der CDU-dominierte Gemeinderat hatte jedoch im März aus finanziellen Gründen beschlossen, den Schulbetrieb in Perl zu konzentrieren. Die Sanierung von Besch sei mit über 1,35 Millionen Euro unwirtschaftlich.

Nun also großes Polit-Kino, samt Schlagabtausch zwischen Bouillon (CDU) und seinem Kabinettskollegen Ulrich Commerçon (SPD). Zuvor war bereits auf lokaler Ebene viel Emotion spürbar, bis hin zu Rücktrittsforderungen an CDU-Bürgermeister Ralf Uhlenbruch.

Klar ist, dass am Montag in Besch die Türen geschlossen bleiben. Rund 50 Kinder mehr muss dann Perl aufnehmen, wofür die Gemeinde angeblich bestens gerüstet ist. Daran hegt der Bildungsminister Zweifel. Gegenüber Journalisten ließ Commerçon durchblicken, man werde sehr genau prüfen, ob in Perl ein „geordneter Schulbetrieb“überhaupt möglich sei, etwa ob Doppelbelegungen von Räumen vorkämen oder ob der Schulhof groß genug sei. Eine versteckte Drohung? Schikane? Zumindest eine Kampfansage an die Kommunalaufsicht, die in ihrem Schreiben an das Commerçon-Ministerium, das der SZ vorliegt, detailliert erklärt, warum Perl geeignet ist.

Dies sei eine rein rechtliche Argumentation, betont die CDUFraktion. Commerçon verkenne, dass man Gemeinden nicht von Saarbrücken aus „fernsteuern“könne. Die SPD -Fraktion hält dagegen: „Es ist eindeutig der falsche Weg, funktionsfähige Schulen zu schließen.“Ähnlich sieht das die Landeselterninitiative und wirft den (CDU-)Lokalpolitikern Verantwortungslosigkeit vor: Üblicherweise würden Ortsräte für den Erhalt ihrer Grundschule kämpfen, doch hier werde „gegen den Willen der Eltern und der Schulaufsicht eine für Kinder zu Fuß erreichbare Schule mitten im Ort geschlossen“. Die Grünen sehen hingegen den Bildungsminister als Hauptverantwortlichen. Commerçon habe viel zu spät, erst vier Monate nach dem Schließungsbeschluss, reagiert und versuche nun durch ein „taktisches Manöver“abzulenken. Dass die Eltern bis kurz vor Schulstart im Unklaren blieben, wo ihre Kinder zur Schule gingen, sei allein sein Verschulden. ce