Minister steht zu Abschiebung von Afghanen
De Maizière nennt umstrittene Rückführung „richtig und notwendig“
Die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan stößt auf große Kritik. Am Hindukusch sei es viel zu gefährlich. Doch die Bundesregierung hält dagegen: Es gehe darum, das Asylrecht zu erhalten.
Berlin/Saarbrücken. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die erste große Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan verteidigt. „Solche Rückführungsmaßnahmen sind richtig und notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“, sagte er gestern. Die Abschiebungen müssten verantwortungsvoll und behutsam, aber ebenso konsequent durchgeführt und fortgesetzt werden: „Wenn jemand keinen Anspruch auf Schutz hat und ausreisepflichtig ist, muss er Deutschland verlassen, es sei denn es liegen konkrete Abschiebehindernisse vor.“
Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil es in weiten Teilen des Landes Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Taliban-Rebellen gibt und es immer wieder zu Anschlägen kommt. Die Bundesregierung hält Regionen Afghanistans aber für hinreichend sicher. De Maizière hatte bereits kürzlich während der Innenministerkonferenz in Saarbrücken betont: „Es kann nicht sein, dass wir deutsche Polizisten und Soldaten nach Afghanistan schicken und gleichzeitig sagen, es sei unzumutbar, dass Afghanen dorthin zurückkehren.“Das Flugzeug mit 34 Afghanen und 93 Begleitkräften wie Polizisten und Medizinern war gestern Früh von Frankfurt kommend in Kabul gelandet. Etwa ein Drittel der Abgeschobenen waren de Maizière zufolge Straftäter, verurteilt auch wegen Raub, Vergewaltigung und Totschlag. Sie kamen aus BadenWürttemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und NordrheinWestfalen. Ursprünglich sollte auch eine Person aus dem Saarland abgeschoben werden. Nach Angaben des Innenministeriums lagen aber „Abschiebehindernisse“vor.
Mit Empörung reagierten SPD, Linke und Grüne auf die Sammelabschiebung. Linkspartei-Chefin Katja Kipping nannte sie „menschenrechtswidrig“, die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sprach von einem „Akt von Chaos und Willkür“. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), äußerte sich kritisch: „Ich habe bisher keinen Bericht gesehen, der mir den Eindruck vermittelt, es gebe in Afghanistan sichere Regionen.“dpa/afp/SZ