PRESSESCHAU

Mit Hasstiraden und Beleidigungen im Internet beschäftigt sich der „Kölner Stadt-Anzeiger“:

Das grassierende Problem mit Hassmails, Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen scheint der Rechtsstaat nicht in den Griff zu bekommen. Warum ist er in diesen Fällen oft erfolglos? Warum ist die Demokratie gegen diese kriminellen Angriffe so wehrlos? Mangelt es am Einsatz der Polizisten? Fehlen Ermittler? Brauchen diese neue Befugnisse, sind schärfere Gesetze nötig? Politik und Justiz müssen gegen die anonymen Straftaten im Netz vorgehen. Der wachsende Druck der Bundesregierung auf Facebook ist ein Anfang. Der Mob darf nicht gewinnen.

Mit der Abschiebung von Afghanen setzt sich die „Frankfurter Rundschau“kritisch auseinander:

Das Pippi-Langstrumpf-Prinzip hat in der Politik nichts zu suchen. Und doch macht sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Welt, wie sie ihm gefällt, und schiebt Afghanen in ihr angeblich sicheres Heimatland ab. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Seit dem Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 steigt die Zahl der Opfer von Gefechten von einem Rekord zum nächsten. Doch De Maizière scheint ins postfaktische Zeitalter übergewechselt zu sein, um die Ziele der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durchzusetzen.

Mit der verheerenden Situation in Aleppo beschäftigt sich die Lüneburger „Landeszeitung“:

Die syrische Tragödie wird von außergewöhnlich starkem Hass befeuert. So stark, dass Assads Sieg in Aleppo, so symbolkräftig er auch für ihn und seine Feinde ist, den Krieg nicht beendet. Länger als 1300 Jahre währt die Spaltung der Muslime in einander feindselig gesinnte Lager. Genug Zeit, um offene Rechnungen aufzuhäufen, die in Nächten der langen Messer abgegolten werden. Wir werden uns an Kriegsverbrechen wie die von Aleppo gewöhnen müssen. Solange Putin seine Despoten schützt, ist der Sicherheitsrat zahnlos.

„Die Zeit“aus Hamburg mahnt:

All die Optionen, die bislang aus schierer Feigheit nicht genutzt worden sind, liegen immer noch auf dem Tisch: Luftbrücken für Hilfsgüter, Sanktionen gegen syrische und russische Verantwortliche für Kriegsverbrechen und, ja, die Drohung, militärisch gegen die Bombardierung der Zivilbevölkerung einzuschreiten. Diese Revolution mag verloren sein. Aber Hunderttausende Menschen sind noch zu retten.