EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Brüssel. Die Europäische Union verlängert die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr. Darauf einigte sich der EUGipfel gestern in Brüssel, wie EUDiplomaten am Abend bestätigten. Überschattet wurde das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs von der Lage im zerstörten Ostteil der syrischen Stadt Aleppo. Für dessen Unterstützung des syrischen Machthabers soll es aber keine zusätzlichen Strafmaßnahmen gegen Russland geben.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen nach Beginn der Ukraine-Krise 2014 verhängt. Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen wurden sie zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2017 verlängert. Sie umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen.

Weiteres Thema war der Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik der EU. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will dabei weiter verstärkt auf den Kampf gegen Menschenschlepper und gegen die Fluchtursachen setzen. Brüssel will zudem am Deal mit der Türkei trotz des massiven Vorgehens der Regierung in Ankara gegen Kritiker festhalten, hieß es. dpa/afp

Europa steht zwischen allen Fronten. Ob SyrienKrieg, Ukraine-Konflikt, Türkei-Deal oder Partnerschaft mit afrikanischen Fluchtländern – diese Union muss mit Staatsund Regierungschefs verhandeln, für die europäische Werte ungefähr so fremd sind wie Frieden für Syrien. Und dennoch braucht diese Gemeinschaft eine Strategie. Europa ist auf der Weltbühne angekommen, muss Verantwortung übernehmen, um sich selbst zu schützen und zugleich registrieren, dass man Geradlinigkeit manchmal zugunsten brauchbarer Ergebnisse zurückstellen sollte. Das spaltet, auch die eigenen Reihen. Der Gipfel konnte kein Höhepunkt europäischer Harmonie werden. Weil die Gemeinschaft gerade erst dabei ist, ihre Rolle neu zu finden: angeschlagen durch den Brexit und anderes, auf sich alleine gestellt, wenn es um eine neue Architektur mit Russland, der Türkei und Afrika geht. Die EU ist noch unterwegs, ihre Position zu finden.