Lösung für Kliniken nicht in Sicht
Tarifvertrag für mehr Personal ist rechtlich schwierig – Verdi will über Warnstreik beraten
Im Januar könnte eine Entscheidung über Warnstreiks in den Kliniken fallen. Die Gewerkschaft Verdi will mit den Krankenhäusern einen Tarifvertrag für mehr Personal abschließen. Die sagen, sie dürften das gar nicht.
Saarbrücken. In den 22 saarländischen Krankenhäusern ist etwas in Bewegung gekommen. Die Personalnot auf den Stationen wird von der Politik inzwischen anerkannt, Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) hält 1000 zusätzliche Stellen für notwendig. Sie lässt derzeit prüfen, ob das Land im Krankenhausplan personelle Vorgaben etwa für Intensivstationen machen darf. Dazu müsste allerdings die Bundesebene mitspielen. Zudem soll es zusätzliche Stellen für Praxisanleiter in der Pflege-Ausbildung geben (siehe Bericht rechts).
Die Gewerkschaft Verdi redet die Anstrengungen der Politik nicht schlecht, sie beteiligt sich auch an Bachmanns Pflegepakt. Man nutze jede Möglichkeit, die helfen könne, die Situation zu verbessern, sagt Verdi-PflegeExperte Michael Quetting – auch wenn er fürchtet, dass die Darstellung gar keine Tarifverträge abschließen können. Von den 21 Krankenhäusern, die Verdi vor einigen Wochen zu Tarifverhandlungen aufgefordert hatte, sagten fast alle umgehend ab. Es seien immerhin „freundliche Ablehnungen“gewesen, sagt Quetting; auch die Klinikbetreiber sähen ein, dass es zu wenig Personal gebe. Verdi will die Krankenhäuser jetzt noch einmal anschreiben, trotz der Absage hofft Quetting auf eine „saarländische Lösung“. Er sagt: „Noch können wir verhandeln.“
Genau das bestreiten die Klinik-Chefs. „Unsere Krankenhäuser sind nicht tariffähig“, entgegnet der Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG), Thomas Jakobs. Bei den kirchlichen Häusern gebe es wegen des „Dritten Weges“im Arbeitsrecht gar keine Tarifverträge, für die Uniklinik und die kommunalen Häuser gebe es jeweils Arbeitgeberverbände, die auf Bundesebene für den Tarif zuständig sind. „Wenn die Krankenhäuser einen Tarifvertrag unterschreiben würden, obwohl sie nicht berechtigt sind, würde der sofort für null und nichtig erklärt“, sagt Jakobs. Er verstehe daher nicht, warum Verdi trotzdem darauf beharre.
Treffen will er sich trotzdem mit Verdi: Man könne jederzeit reden, aber nicht über Tarifverträge. Quettings Hoffnung ist, dass das Thema 2017 endlich bundesweit diskutiert wird – dort können dann auch Tarifverträge geschlossen werden.