„Jede Stimme wäre verschenkt“
Warum Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer von der Wahl seiner Partei abrät
Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Land hält seine Partei für gescheitert und gibt ihr keine Chance für den Wiedereinzug in den Landtag. Er selbst will nach der Wahl die Partei verlassen.
Saarbrücken. Das erneute Entern des Landtages hält Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer für aussichtslos. „Ich kann nur davon abraten, die Piraten zu wählen. Jede Stimme wäre verschenkt“, sagte der 37-Jährige gestern auf SZ-Anfrage. Dies liege auch am Wahlsystem: Leider hätten sich die Piraten mit ihrem Vorschlag einer Alternativstimme nicht durchgesetzt, bei der jeder Wähler eine zweite Partei ankreuzt, die zum Zug kommt, wenn die Partei der ersten Wahl die FünfProzent-Hürde nicht schafft. An einen Wiederaufstieg der Piraten in fünf oder zehn Jahren glaubt der Politiker nicht. Anders als 2012, als die Piraten 7,4 Prozent holten, haben die Freibeuter aus seiner Sicht heute nicht mehr das Potenzial zur Protestpartei.
Die Landtagswahl im März 2017 sieht Hilberer als Richtungswahl: „Die CDU muss abgewählt werden, da dürfen wir uns am linken Rand nicht zersplittern.“
Er sei einst „mit großen Hoffnungen und viel Optimismus“in die Partei eingetreten. Doch habe sich in der Bundespartei in den Jahren 2014 und 2015 ein reaktionärer Flügel durchgesetzt. „Dieser verweigert sich aktiv der Politik, nimmt nicht mehr am gesellschaftlichen Diskurs teil, sondern meckert lieber“, so Hilberers Eindruck. Im Streit zwischen Bundespartei und Landesverband habe man versucht, sich im Saarland zu emanzipieren, um ein eigenes, saarländisches Profil zu entwickeln. „Aber das war in der saarländischen Piratenpartei nicht mehrheitsfähig“, sagt Hilberer.
Auch das Klima in der Partei sei zerrüttet. So hätten mitten im Europawahlkampf Systemadministratoren die Computer-Infrastruktur lahmgelegt, um dem Bundesvorstand zu schaden. Auch bei Kernthemen wie der Digitalisierung hätten die Piraten aufgegeben: „Die Piraten haben 2015 das Online-Beteiligungssystem abgeschaltet.“
Viele engagierte Menschen hätten die Partei verlassen. Die Zahl der politisch Aktiven lasse sich an einer Hand abzählen. Mit dem verbliebenen Personal der Piraten im Saarland habe er keine Probleme. Inhaltlich sei die Partei gut aufgestellt. Aber im Wahlkampf will er sich nicht engagieren: „Ich möchte mich nicht als Vorzeigepirat in den Wahlkampf einspannen lassen und mit unserer guten Landtagsarbeit werben.“
Während der Wahlperiode die Fraktion zu wechseln, sei für ihn nie in Frage gekommen: „Das halte ich für falsch. Wir haben vom Wähler den Auftrag für fünf Jahre erhalten.“Spätestens nach der Landtagswahl will Hilberer die Partei verlassen. Ob der künftige Ex-Pirat politisch unter neuer Flagge segeln wird, ist noch nicht entschieden. „Ich gönne mir zunächst eine Politikpause, in der ich mir klar darüber werden muss, ob und wenn ja wo ich mich politisch weiter engagieren will“, sagt der Vater von vier Kindern. Priorität habe der Wiedereinstieg in seinen früheren Beruf als Software-Entwickler bei SAP.