Höhere Sozialausgaben belasten die Kommunen

Regionalverband beschließt Haushalt 2017

Der Regionalverband muss erneut mehr Geld für die Jugendhilfe sowie die Unterstützung von Arbeitslosen und armen Rentnern ausgeben. Das wirkt sich direkt auf die Kommunen aus: Sie müssen 2017 fast 20 Millionen Euro mehr an den Regionalverband überweisen.

Saarbrücken. Mit den Stimmen von CDU und SPD sowie zwei parteilosen Mitgliedern hat die Regionalversammlung gestern den Haushalt des Regionalverbandes für 2017 verabschiedet. Grüne und FDP enthielten sich, Linke, AfD und der Vertreter der NPD stimmten dagegen. Der Haushalt hat ein Volumen von 485 Millionen Euro. Die Umlage, die die zehn Städte und Gemeinden zahlen müssen, steigt um 19,9 Millionen Euro auf rund 246,4 Millionen Euro. Denn der Regionalverband muss im Bereich Jugend und Soziales erneut mehr Geld ausgeben, erklärte Verwaltungschef Peter Gillo (SPD).

Die Ausgaben des Jugendamts steigen um knapp sechs Millionen Euro bei den Personalkostenzuschüssen für Kitas und weil das Amt die Beiträge für viele Eltern mit geringem Einkommen übernimmt. Über 32 Millionen Euro muss der Regionalverband für die „Hilfe zur Pflege“ausgeben, weil sich viele Rentner das Pflegeheim nicht leisten können. Hier steigen die Ausgaben 2017 um knapp drei Millionen Euro. Gillo: „Unser Sozialstaat gewährt den Menschen, die in eine soziale Notlage geraten sind, völlig zurecht solidarische Hilfen. Leider nimmt die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen genauso zu wie die Zahl der pflegebedürftigen Menschen. Die kommunalen Hilfesysteme werden von dieser Entwicklung aber überfordert. Deshalb müssen diese großen sozialen Risiken vom Bund finanziert werden.“

Neben der sozialen Sicherung setze der Regionalverband in der Seniorenpolitik neue Schwerpunkte. An sechs Standorten entstünden derzeit „quartiersbezogene Alltagshilfen für Senioren“. Auch in die weiterführenden Schulen investiere die Verwaltung. Der größte Posten im Haushalt sind die Ausgaben für das Jobcenter mit 145 Millionen Euro. Hier liegt der Schwerpunkt bei den Mietkosten für Hartz-IVEmpfänger. Die Grundsicherung und „Hilfe zur Pflege“des Sozialamtes schlägt mit 75,5 Millionen Euro zu Buche, das Jugendamt mit 74 Millionen Euro und die Kindertagesbetreuung mit 45,7 Millionen Euro. Vom Land erhält der Regionalverband 68,7 Millionen Euro. Gillo freute sich, dass die sogenannten Schlüsselzuweisungen um sechs Millionen die Planzahlen des Regionalverbandes übersteigen.

Nach Abzug weiterer Erstattungen von Bund und Land bleiben die 246,4 Millionen Euro übrig, die der Regionalverband über die Umlage von den Städten und Gemeinden kassiert. Die Landeshauptstadt zahlt 2017 allein rund 152 Millionen an den Regionalverband. „Vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage wird zurecht der Ruf nach interkommunaler Zusammenarbeit immer lauter. Dabei wird aber gerne übersehen, dass der Regionalverband nichts anderes ist als ein interkommunaler Dienstleistungsverband“, sagte Gillo. red