Koalition plant Gesetz gegen Internet-Hetze
Politik verstärkt Druck auf Facebook – Bußgelder bis zu 500 000 Euro drohen
Die Spitzen der Koalition verlieren die Geduld mit Facebook und Co. Neue gesetzliche Regelungen sollen soziale Netzwerke im Internet zum konsequenten Vorgehen gegen strafbare Inhalte zwingen.
Saarbrücken/ Berlin. Kurze Löschfristen und saftige Bußgelder: Die große Koalition will Facebook und Co. nun per Gesetz zum Kampf gegen Hassbotschaften und Falschnachrichten im Internet verpflichten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte gestern eine „härtere Gangart“gegen die sozialen Netzwerke an. Geplant sei unter anderem eine an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr erreichbare Rechtsschutzstelle auf deutschem Boden.
Dort könnten sich Opfer von Hass, Häme und gefälschten Nachrichten melden. „Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500 000 Euro rechnen“, sagte Oppermann dem „Spiegel“. Auf Wunsch müsste Facebook zudem eine „Richtigstellung mit der gleichen Reichweite“im Netz verbreiten. Oppermann erklärte, der Plan sei zwischen SPD und Union abgestimmt.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bestätigte, dass ein entsprechendes Gesetz nach der Weihnachtspause erarbeitet werden soll. Er erhob Anspruch auf die Urheberschaft der Pläne. „Es ist erfreulich, dass nun auch aus der SPD meine Initiative unterstützt wird.“Die sozialen Medien müssten „zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung gezwungen werden“.
Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die Saarländerin Nadine Schön (CDU). „Rechtswidrige Kommentare“auf sozialen Plattformen müssten „schnellstmöglich gelöscht“werden. Sie forderte zudem mehr Transparenz darüber, wie viele Mitarbeiter sich bei Facebook mit dem Löschen umstrittener Inhalte befassen und unter welchen Kriterien dies geschieht.
Nach Ansicht von Oppermann hat Facebook die Chance, das Beschwerdemanagement selbst effektiv zu regeln, nicht genutzt. Justizminister Heiko Maas (SPD) habe sich „intensiv bemüht, Brücken zu bauen“. Maas betonte gestern, Bußgelder seien für Facebook ein starker Anreiz zum raschen Handeln. afp/dpa/SZ