PRESSESCHAU

Den Bundestagsbeschluss über die Entsorgung atomarer Altlasten kommentieren die „Lübecker Nachrichten“:

Dass das Geld im Staatsfonds für die Endlagerung des Atommülls eines Tages nicht ausreicht, ist das nicht zu unterschätzende Rest-Risiko dieser Vereinbarung. Ohnehin sind alle Prognosen, was uns das strahlende Erbe des Atomzeitalters noch kosten wird, äußerst vage. Denn um die Kernfrage machen alle Verantwortlichen einen großen Bogen. Sie lautet: Wo soll in Deutschland ein Endlager für Atommüll entstehen? Auf die Antwort werden wir noch sehr lange warten. Kein Politiker will sich an diesem Thema die Karriere ruinieren. Deshalb ist der konkrete Entsorgungspakt umso wertvoller.

Der Entwurf des Armutsberichts der Bundesregierung beschäftigt die „Neue Osnabrücker Zeitung“:

Die Bundesregierung ist offenbar nicht gewillt, einen ungeschönten Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Stattdessen werden zentrale Passagen über den stärkeren Einfluss höherer Einkommensgruppen auf politische Entscheidungen und die Benachteiligung einkommensarmer Gruppen gestrichen. Das bestärkt all jene Kritiker, die der Meinung sind, dass „die da oben“machten, was sie wollen. Das ist Gift für die repräsentative Demokratie, die nicht nur die Interessen Einzelner, sondern möglichst großer Bevölkerungsgruppen spiegeln soll. Im Zweifel für die Reichen. Das kann es nicht sein.

Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“sieht es ähnlich:

Damit schürt Schwarz-Rot das Misstrauen in die Demokratie und arbeitet unfreiwillig den Demagogen zu. Dieses Vorgehen erstaunt umso mehr, als es in eine Zeit aufgeregter Debatten über Falschmeldungen und postfaktische Wahrnehmung fällt.

Zur Glaubwürdigkeit von Medien und zum Umgang mit sogenannten Fake News merkt der „Wiesbadener Kurier“an:

Dem Internet ist die Qualität der Beiträge egal und es ist manchmal schwierig, auf die Schnelle zu überprüfen, ob eine Nachricht echt ist oder nicht. Dem Phänomen der „Fake News“mit Verboten, Zensur oder harter Regulierung beizukommen, wird aber nicht funktionieren. Dann wird es beim Arzt keine Promi-Magazine mehr geben und ein Satiremedium wie der „Postillon“könnte dichtmachen. Nein, der Nutzer muss selbst in der Lage sein, Fakten von Falschmeldungen oder Satire zu unterscheiden.