Stahlarbeiter wollen auch 2017 protestieren
Landtags-Vize Isolde Ries: Kampf gegen Billigimporte aus China und verschärften Emissionshandel geht weiter
Für die Belegschaften der SaarHütten ist der Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze noch nicht zu Ende. Sie wollen sich auch 2017 dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für ihre Industrie stimmen.
Saarbrücken. Der Kampf um den Erhalt der saarländischen Stahlindustrie wird auch im kommenden Jahr weitergehen. Das wurde bei einem Besuch von Betriebsräten und Vertretern der Gewerkschaft IG Metall im Landtag deutlich. Eingeladen hatte Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD), die sich auf EU-Ebene im Ausschuss der Regionen (AdR) für die Stahlbranche starkmacht.
Die nächsten Protestaktionen sind für Mitte Februar geplant, kündigten Ries und der 1. Bevollmächtigte der IG-MetallVerwaltungsstelle Völklingen, Robert Hiry, an. Dann ist eine Abstimmung im EU-Parlament
Ein Herz aus Stahl – unter diesem Motto fanden 2016 etliche Protestaktionen statt.
darüber vorgesehen, wie es mit dem Handel von Emissionsrechten nach 2021 weitergeht. Sollte der Vorschlag, der bisher auf EU-Ebene vorliegt, unverändert verabschiedet werden, „kommen allein auf die saarländische Stahlindustrie Mehrbelastungen von 135 Millionen Euro zu“, sagte Hiry.
Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Saarländer wollen auf jeden Fall erreichen, dass die effizientesten Anlagen „keine direkten oder indirekten Belastungen durch den Emissionshandel erfahren“, betonte Ries. Dies soll für die besten zehn Prozent gelten, zu denen die Saar-Hütten Experten zufolge weitgehend gehören. Nach der Februar-Abstimmung im Parlament sollen auf EU-Ebene die Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat aufgenommen werden.
Eine weitere Baustelle sind die nach wie vor hohen Billigstahl-Importe aus China. Seit 11. Dezember hat das Land eigentlich den Status einer Marktwirtschaft, wie es vor 15 Jahren versprochen wurde, als das Reich der Mitte in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen wurde. Dadurch könnten nicht mehr so hohe Strafzölle wie bisher erhoben werden. Die EU-Kommission setzt sich jedoch darüber hinweg. Strafzölle sollen künftig unabhängig vom Marktwirtschaftsstatus verhängt werden können, so ihr Vorschlag.
Dieser muss jedoch noch in europäisches Recht umgesetzt werden, was bis zu 15 Monate dauern könnte. Allerdings kann es sein, dass China sich das nicht gefallen lässt und vor der WTO klagt. „Wir müssen auf der Hut sein“, sagte Ries vor den Betriebsräten. „Auf keinen Fall darf der Schutz für unsere Industrie abgeschwächt werden.“