„Europa ist eine Arbeit, die nie endet“
Lob der kleinen Schritte: Minister Toscani stellt Europabericht des Landes vor
Einmal pro Legislaturperiode legt die Landesregierung ihren Europabericht vor. Kernpunkt dieses Mal: Vor allem in puncto deutsch-französischer Zusammenarbeit sei man vorangekommen, sagt Europaminister Stephan Toscani.
Saarbrücken. Mag Europa im Großen auch kriseln, hier im Kleinen regiert noch europäische Zuversicht. Das legt zumindest der Europabericht der Landesregierung nahe, den Finanzund Europaminister Stephan Toscani (CDU) gestern präsentierte. Ein Konsenspapier der schwarz-roten Landesregierung, unterstrich der Minister. Ohnehin gebe es kaum ein Politikfeld im Saarland, das selbst über Fraktionsgrenzen hinweg so wenig disputträchtig sei wie die Europapolitik, meinte Toscani. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei für alle offenbar selbstverständlich.
Der 60-Seiten-Report nun, der am 18. Januar in einer Regierungserklärung im Landtag vorgestellt wird, liest sich denn auch wie ein Lob der zahlreichen größeren und kleinen Projekte, die sich unter dem Etikett „Europa“hierzulande summieren lassen. Europa habe im Saarland Verfassungsrang, betonte der Minister. Darum wird auch einmal pro Legislaturperiode ein entsprechender Bericht vorgelegt.
Drei wesentliche Felder wurden dabei aktuell in den Blick genommen:
Zum einen die deutsche Europapolitik, die das Saarland als eines von 16 Bundesländern via Bundesrat mitbestimmt. Hier gehe es oft darum, erläuterte Toscani, für Gesetze, die auf nationaler Ebene gemacht werden, Lösungen zu finden, wenn sie Menschen in der Grenzregion Probleme machen. Mit der Besteuerung der Renten in Deutschland sind beispielsweise auch viele Berufspendler aus Lothringen konfrontiert.
Zweiter Kernpunkt:
die Beziehungen in der Großregion.
Durch die Territorialreform vom 1. Januar 2016, bei der in Frankreich deutlich größere Regionen entstanden sind, habe man nun über die Grenze neue Ansprechpartner. Lothringen, Elsass und Champagne-Ardenne sind zur Region Grand Est fusioniert mit Hauptsitz in Straßburg. Nun gehe es auch darum, so der Minister, ein passendes Gegengewicht auf deutscher Seite zu bilden. Darum habe Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre Amtskollegen Malu Dreyer (SPD) aus RheinlandPfalz und Winfried Kretschmann (Grüne) aus BadenWürttemberg am 25. Januar zu einem „Drei-Länder-Frankreichtreffen“nach Saarbrücken eingeladen. Toscani sieht vor allem Vorteile darin, wenn aus Saar-Lor-Lux eine sehr große Großregion mit Grand Est, Luxemburg und drei Bundesländern würde. „Das vergrößert das politische Gewicht“, so der Minister. Dabei seien aber auch die Repräsentanz, die das Saarland als Bürogemeinschaft mit dem Elsass in Brüssel unterhält, und das „Haus der Großregion“ im luxemburgischen Esch-surAlzette von Belang. „Es ist wichtig, dass man gemeinsam sichtbar ist“, so Toscani.
Dritter und bedeutendster Punkt für das Saarland: die deutsch-französischen Beziehungen. Dies deckt sich in weiten Teilen mit der FrankreichStrategie des Landes. „Vieles habe sich da positiv entwicklet“, resümierte Toscani. So habe man etwa einen deutsch-französischen Berufsschulzweig Automobil etabliert (am St. Ingberter Berufsbildungszentrum). Mittlerweile gebe es einen einheitlichen Ansprechpartner für französische Unternehmen, die im Saarland tätig werden wollen. Auch die Universität der Großregion komme gut voran. Verteilt auf die Hochschulstandorte Metz, Nancy, Luxemburg, Lüttich, Trier, Kaiserslautern und Saarbrücken seien das jetzt 123 000 Studierende und rund 6000 Forscher.
Woran es aber immer noch hapert, zeigt dieses Beispiel auch: Ein gemeinsames Busund Bahn-Ticket für die Studierenden der Groß-Uni ließ sich noch nicht umsetzen, bedauert Toscani. Grenzüberschreitende Abstimmungen seien eben langwierig – und „Europa eine Arbeit, die nie endet“.