Obamas klare Botschaft an Trump
Republikaner soll Untersuchung zu russischen Hacker-Angriffen nicht stoppen
Präsident Obama warnt seinen Nachfolger davor, die Vorwürfe zu Wahlmanipulationen durch Putins Hacker nicht zu überprüfen. Doch der Republikaner will davon nichts wissen, findet die Anschuldigungen „lächerlich“.
Washington. Nach den Hackerangriffen während des US-Präsidentschaftswahlkampfs wächst der Druck auf Wahlsieger Donald Trump. Der scheidende USPräsident Barack Obama rief seinen Nachfolger jetzt auf, eine unabhängige Untersuchung der Cyber-Attacken zu akzeptieren, um den US-Bürgern die Gewissheit zu geben, dass die Wahlen „gerecht und frei“gewesen seien. Laut einem Pressebericht schreibt inzwischen nicht nur die CIA, sondern auch das FBI die Cyber-Attacken Russland zu.
Obama äußerte bei seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz in Washington die Hoffnung, dass Trump eine „parteiübergreifende, unabhängige“Untersuchung begrüßen werde. Also jene, die Obama bereits vor Tagen angeordnet hatte. Im Kongress gibt es aber weiter Streit über das Verfahren: Während die Republikaner einen Ausschuss fordern, in dem sie aufgrund ihrer Mehrheit die Oberhand haben, fordern die Demokraten eine überparteiliche Untersuchungskommission. Was aber wohl kaum passieren wird. Und selbst wenn. In wenigen Wochen könnte die Untersuchung zu den Akten gelegt werden. Das signalisierte Trump am Wochenende. Er wies auch die Geheimdienstberichte, Moskau stecke hinter den Angriffen, als „lächerlich“zurück.
Obama klingt anders. Er macht Putin so deutlich wie noch nie für die Hackerangriffe auf die US-Demokraten verantwortlich. In Russland geschehe kaum etwas ohne die Zustimmung von Staatschef Wladimir Putin. Deshalb werde seine Regierung „eine klare Botschaft an Russland oder andere senden, so etwas nicht zu tun, weil wir Dinge mit ihnen machen können“. Nach eigener Aussage hatte Obama Putin bereits im September aufgefordert, die Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf übers Internet zu stoppen. Vergebens. So hatte am Mittwoch NBC News hinsichtlich des Cyber-Angriffs auf das E-Mail-Konto des Wahlkampfmanagers von Hillary Clinton, John Podesta, berichtet, Putin selbst habe Anweisungen für den Umgang mit den geraubten Mails erteilt. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, wies die Vorwürfe als „lächerlichen Unsinn“zurück. Dem widersprechen laut einem Bericht der „Washington Post“nicht nur der Auslandsgeheimdienst CIA, sondern auch die Bundespolizei FBI und der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper. Er sei sich mit FBI-Chef James Comey und Clapper einig über das Ausmaß und den Zweck „der russischen Einmischung in unseren Präsidentschaftswahlkampf“, zitierte das Blatt CIAChef John Brennan.
Obamas Nachfolger wird mit Moskau sicher sanftere Töne anschlagen. Im Wahlkampf warb er für ein besseres Verhältnis der USA zu Russland und nominierte mit Rex Tillerson, Chef des Ölriesen ExxonMobil, einen Mann, der enge geschäftliche Kontakte zu Russland pflegt. Trump distanziert sich wohl auch von US- Geheimdiensten. Er wolle auf die täglichen Unterrichtungen durch die Geheimdienste verzichten und die Dienste mit seinen „eigenen Leuten“besetzen, sagte er kürzlich in einem Interview.