„Von Entwarnung kann keine Rede sein“
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) über die Flüchtlingskrise, den Wiederaufbau in Syrien und einen „Marshall-Plan“für Afrika
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) war in diesem Jahr unermüdlich unterwegs, um sich in den vom Terror heimgesuchten Krisenländern ein Bild zu machen. SZ-Korrespondent Hagen Strauß sprach mit ihm.
Ist es richtig, dass sich die Flüchtlingskrise 2016 entspannt hat? Müller: Das sehe ich nicht so. Wir haben immer noch die dramatische Lage in Syrien, wo Hunderttausende auf humanitäre Versorgung warten. Dann gibt es die schwierige Situation in der Türkei und in Italien. Dort sind 170 000 afrikanische Flüchtlinge in diesem Jahr angekommen. Und es gibt die teils untragbaren Zustände in Griechenland. Von Entwarnung kann keine Rede sein. Auch nicht für das Jahr 2017.
Hat denn die internationale Gemeinschaft aus den Versäumnissen der Vergangenheit gelernt? Müller: Was die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge in den Ländern um Syrien angeht, würde ich das unterstreichen. Das Überleben ist im Augenblick gesichert. Das gilt vor allem für die über vier Millionen Kinder unter den Flüchtlingen.
Woran hapert es aber noch? Müller: Der Krieg muss beendet werden in Syrien. Das ist der entscheidende Punkt. Damit die Menschen zurückkehren können. Und: Der IS ist noch nicht besiegt. Auch wenn es der internationalen Koalition gelungen ist, zwei Drittel des von den Terroristen besetzen Gebietes im Irak wieder zu befreien.
Nach Frieden in der Region sieht es freilich noch lange nicht aus. Müller: Aber es gibt Lichter am Horizont. Nehmen Sie zum Beispiel die Region um Tikrit im Irak. 130 000 Menschen konnten dorthin mit deutscher Hilfe zurückkehren. Wir unterstützen sie, damit sie ihre Dörfer wieder aufbauen können. Die Menschen haben alle Hoffnung, dass der Wahnsinn des Krieges und des Terrors ein Ende findet. Sie wollen Heimat und Wiederaufbau. Das ist die Sehnsucht. Mal angenommen, diese Sehnsucht erfüllt sich irgendwann. Was kommt dann auf die Staatengemeinschaft zu? Müller: Wenn wir nur auf die Kampfgebiete in Syrien blicken, also beispielsweise auf Aleppo oder Mossul, wird es nach Ende des Krieges um einen dreistelligen Milliardenbetrag gehen für Rekonstruktion und Wiederaufbau. Aber so weit sind wir noch nicht.
Ist Aleppo nicht auch eine Schande für Europa und die Welt? Müller: Ja. Aleppo hat uns gezeigt, dass Europa kaum oder gar nicht handlungsfähig ist, so einem Krieg entgegenzutreten. Wir sind diplomatisch unterwegs. Aber wir haben nicht die Einigkeit und die Strukturen, um dieses Morden nur annähernd zu stoppen. Welche Konsequenzen müssen daraus gezogen werden? Müller: Die Antwort kann nur sein, dass Europa endlich den nächsten qualitativen Schritt macht. Wir brauchen neue Strukturen in der politischen und der militärischen Zusammenarbeit. Die EU muss handlungsfähiger werden, um unsere Freiheit zu verteidigen. Dafür haben wir nicht viel Zeit. Wir müssen sofort handeln mit einem neuen, europäischen Sicherheitskonzept. Denn wir wissen nicht, wie sich US-Präsident Trump in all diesen Fragen positionieren wird.
Auch in Afrika warten Tausende, um nach Europa zu gelangen. Sie haben einen MarshallPlan mit Afrika vorgeschlagen. Was meinen Sie damit? Müller: Ich meine damit, dass die Flüchtlingsproblematik eine Generationen-Herausforderung für die nächsten 20 Jahre sein wird. Wir haben in Afrika im Moment bis zu 15 Millionen Flüchtlinge. 95 Prozent dieser Menschen wurden von Nachbarländern aufgenommen, die ebenfalls von Armut betroffen sind. Wir als Europäer sollten mit größtem Respekt anerkennen, was solche Staaten leisten.
Aber was wollen Sie konkret? Müller: Ich will eine neue Partnerschaft Europas mit Afrika. Eine neue Gesamtstrategie, die die wirtschaftliche Stärke des Kontinents voranbringt. Damit meine ich Investitionen in die Infrastruktur, in die Jugend und Beschäftigung. Afrika braucht jedes Jahr 20 Millionen neue Arbeitsplätze für eine junge dynamische Generation, die gerade heranwächst. Wird das nicht gelingen in den nächsten zehn Jahren, werden nicht Hunderttausende, sondern Millionen nach Europa kommen wollen.
Entwicklungspläne für Afrika hat es schon viele gegeben. Funktioniert haben sie meist nicht. Warum sollte es diesmal anders sein? Müller: Ich werde im Januar das konkrete Konzept vorstellen. 2017 wird das Afrika-Jahr, die Kanzlerin hat die Zusammenarbeit mit Afrika zu einem Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft gemacht. Und in Brüssel wird derzeit an einem neuen Zukunftsvertrag Europas mit Afrika verhandelt. Das sind gute Voraussetzungen. Eines muss uns klar sein: Afrika ist ein Wachstumskontinent, dem wir uns endlich annehmen müssen. Chinesen und andere haben das längst erkannt.