Schuldspruch für IWF-Chefin

Französischer Gerichtshof spricht symbolisches Urteil – keine Strafe

IWF-Chefin Christine Lagarde ist in der Affäre um eine umstrittene Millionenzahlung schuldig gesprochen worden. Wegen ihres nationalen und internationalen Rufs bleibt die Angeklagte straffrei.

Paris. Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), ist in der Affäre um den Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas der „Fahrlässigkeit“schuldig gesprochen worden. Es war eine eher symbolische Entscheidung, die der Gerichtshof der Republik fällte, denn Lagarde wurde nicht zu einer Strafe verurteilt. Die Richter begründeten ihren Verzicht mit dem nationalen und internationalen Ruf der Angeklagten, der nicht beschädigt werden sollte. Ob der IWF an seiner Chefin festhält, wollte die Finanzinstitution „bald“entscheiden.

Lagarde hatte eine Woche lang in Paris vor einem Sondergericht gestanden, das ausschließlich für Vergehen von früheren Regierungsmitgliedern zuständig ist. Es ging um die Entscheidung der heute 60Jährigen, in ihrer Zeit als Finanzministerin (2007 bis 2011) im Dauerstreit um den Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas an die staatliche Großbank Credit Lyonnais ein Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten. Das private Gericht sprach dem früheren Adidas-Besitzer Bernard Tapie 400 Millionen Euro Entschädigung aus öffentlichen Geldern zu, darunter 45 Millionen Euro für „immateriellen Schaden“.

Schuldig gesprochen wurde die „Grande Dame“der Finanzwelt aber nicht für das Verfahren an sich. Der Schuldspruch betraf lediglich ihre Entscheidung, auf eine Berufung gegen das Urteil zu verzichten. Die Vorsitzende Richterin Martine Ract Madoux hatte Lagarde bereits vergangene Woche dafür kritisiert. Besonders angesichts der Entschädigungssumme für den moralischen Schaden Tapies hätte sie handeln müssen.

Belastet hatte Lagarde vor allem der frühere Leiter der Agentur für Staatsbeteiligungen APE, Bruno Bézard. Das Schiedsgerichtsverfahren, vor dem er Lagarde schriftlich gewarnt habe, sei „äußerst gefährlich“gewesen. Es sei zu einer „skandalösen Entscheidung“gekommen, gegen die sich ein Einspruch aufdrängte, „auch wenn man nur eine Chance von eins zu tausend hatte zu gewinnen“, sagte Bézard vor Gericht. Lagarde war unter Präsident Nicolas Sarkozy Finanzministerin, der von Tapie im Wahlkampf unterstützt worden war. In ihrem Abschluss-Statement am Freitag zeigte die IWF-Chefin erstmals, wie sehr ihr die Vorwürfe nahe gingen, die bereits vor ihrem Wechsel nach Washington bekannt wurden. „Diese fünf Tage der Anhörungen beenden fünf Jahre der Prüfung für meinen Lebensgefährten, meine Söhne, meine Brüder, die hier im Saal sind“, sagte Lagarde sichtlich bewegt.

Generalstaatsanwalt JeanClaude Marin hatte einen Freispruch der IWF-Chefin gefordert: „Eine schlechte Entscheidung zu treffen ist noch kein Verbrechen.“Lagardes Anwalt Patrick Maisonneuve verwies nach dem Urteil darauf, dass seine Mandantin nur teilweise schuldig gesprochen worden sei. „Sie wurde zu nichts verurteilt.“Der IWF hatte Lagarde mehrfach sein Vertrauen ausgesprochen und ihr Mandat im Frühjahr um fünf Jahre verlängert.