Zusammenarbeit im großen Maßstab
13 Kommunen im Kreis Saarlouis wollen Ämter zusammenlegen – Gegen Gebietsreform
Der Landkreis St. Wendel ist vorangeschritten, nun folgt der deutlich größere Kreis Saarlouis. Unter dem gewaltigen Spardruck wollen die 13 Kommunen und der Kreis ihre Verwaltungsarbeit neu organisieren – und zum landesweiten Vorbild werden.
Saarlouis. Der Landkreis Saarlouis und seine 13 Städte und Gemeinden bereiten das derzeit landesweit größte Projekt interkommunaler Zusammenarbeit vor. Die Verwaltungen wollen Aufgaben bündeln und so Einsparungen erzielen. „Wir haben den Ehrgeiz, dass sich andere ein Beispiel an uns nehmen“, sagte der Bouser Bürgermeister Stefan Louis (parteilos). Für die Bürger soll sich dadurch so gut wie nichts ändern; in jedem Rathaus soll ein Bürgeramt bleiben, in dem man etwa Anträge abgeben oder Pässe beantragen kann.
Gemeinsam mit den Verwaltungschefs von Schwalbach, Hans-Joachim Neumeyer (CDU), und Nalbach, Peter Lehnert (Grüne), stellte Louis das Projekt in einem SZ-Gespräch vor. Das Ziel sei es, möglichst viele Felder der Zusammenarbeit auszuloten. Am vorigen Mittwoch beschlossen der Landkreis und die Kommunen, eine Zusammenarbeit in den Bereichen Standesamt, Ordnungsamt, Verkehrsüberwachung, Vollstreckung, IT und E- Government, Personal, Bauhof und Forst sowie in einer Zentralen Vergabestelle näher untersuchen zu lassen. Ein mögliches Ergebnis könne sein, dass am Ende jede Kommune jeweils eine spezielle Aufgabe für die übrigen zwölf Kommunen erledige, sagte Louis. Dadurch werde Fachwissen gebündelt. „Die Dienstleistungsqualität für die Bürger soll unter der Zusammenarbeit nicht leiden“, ergänzte Neumeyer. Er könne aber nicht ausschließen, dass man in Zukunft zum Beispiel ins Rathaus nach Saarlouis fahren müsse, wenn es beim Reisepass mal schnell gehen müsse. Dass sich durch Zusammenarbeit – wie von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) vorgegeben – zehn Prozent der Personalkosten einsparen lassen, halten die Verwaltungschefs indes für unrealistisch.
Ein ähnliches Kooperationsprojekt gibt es bereits im Landkreis St. Wendel. Dort haben sich der Kreis und seine acht Kommunen bereits auf konkrete Schritte verständigt (die SZ berichtete). Der Landkreis Saarlouis ist mit 196 000 Einwohnern deutlich größer als der Kreis St. Wendel (89 000).
Während in St. Wendel Experten der Bertelsmann-Stiftung den Prozess begleitet haben, sind in Saarlouis Fachleute der Kubus Kommunalberatung und Service GmbH aus Schwerin im Einsatz. Das Unternehmen gehört kommunalen Spitzenverbänden aus Mecklenburg-Vorpommern, SchleswigHolstein und Bayern. Die Kosten von 175 000 Euro trägt das Innenministerium. An dem Prozess im Kreis Saarlouis sind Verwaltungschefs, Amtsleiter, Personalvertreter und Ratsmitglieder beteiligt. Die Ergebnisse sollen vor den Sommerferien 2017 präsentiert werden.
Die Zusammenarbeit sei ausgesprochen konstruktiv, sagte Lehnert. Von der landespolitischen Diskussion über eine große Kommunalreform, die zu neuen Aufgabenverteilungen und neuen Gebietszuschnitten führen könnte, lassen sich die Bürgermeister nicht beeindrucken: „Wenn wir erfolgreich zusammenarbeiten und die Effekte positiv sind, werden wir unsere Strukturen erhalten können“, sagte Lehnert.
Und so ist die Zusammenarbeit letztlich auch der Versuch zu zeigen, dass eine Gebietsreform gar nicht erst notwendig ist. An die Reform von 1974 hat man gerade im Landkreis Saarlouis ohnehin nicht die besten Erinnerungen: In Schwalbach musste die Zusammenlegung sogar nachträglich, 1982, revidiert werden – Ensdorf und Bous wurden wieder selbstständig. Ein landesweit einmaliger Vorgang. „Wir wollen die Fehler von damals nicht noch einmal machen“, sagt der Schwalbacher Bürgermeister Neumeyer.