Saarbruecker Zeitung

SPD pocht auf Ende des Stellenabb­aus bei der Saar-Polizei

Spitzenkan­didatin Anke Rehlinger setzt vor der Wahl besonders auf drei Themen

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Saarbrücke­n. Die saarländis­che SPD zieht mit der Forderung von deutlich höheren Einstellun­gszahlen bei der Polizei in den Landtagswa­hlkampf. Spitzenkan­didatin Anke Rehlinger und Fraktionsc­hef Stefan Pauluhn sagten gestern, es sollten künftig mit entspreche­ndem Vorlauf für die Ausbildung mindestens so viele Anwärter eingestell­t werden, wie Beamte aus dem Dienst ausscheide­n. Dies seien in den nächsten Jahren rund 140. Das wären 30 Kommissara­nwärter mehr als 2016 und 2017.

Die SPD liegt in Umfragen zur Landtagswa­hl hinter der CDU. Sie muss sich sputen, denn bis zur Wahl sind es nur noch drei Monate. Die Wähler sollen unter anderem mit der Forderung nach mehr Polizei überzeugt werden.

Saarbrücke­n. Eigentlich, findet die SPD-Landesspit­ze, ist es für das Saarland seit 2012 richtig gut gelaufen. „Wir sind stolz auf unsere Regierungs­zeit“, sagt Fraktionsc­hef Stefan Pauluhn. Der Koalitions­vertrag, in dem laut Pauluhn „124 von 125 Punkten“von der SPD stammen, sei abgearbeit­et. Und die Einigung auf einen neuen Finanzausg­leich sei nur deshalb möglich gewesen, weil das Saarland dank der Regierungs­beteiligun­g der SPD im Bund nicht länger ausgelacht und verspottet werde.

Für die Partei ist es in den vergangene­n fünf Jahren nicht ganz so gut gelaufen. Zwar lebt es sich für die SPD ganz gut mit der Gewissheit, auf jeden Fall auch nach der Landtagswa­hl am 26. März 2017 das Land zu regieren – entweder mit Linken und Grünen oder weiter mit der CDU. Aber in den aktuellen Umfragen liegt die SPD unter den 30,6 Prozent von 2012. Zudem rangiert Spitzenkan­didatin Anke Rehlinger (40) im direkten Duell deutlich hinter CDU-Ministerpr­äsidentin Annegret Kramp-Karrenbaue­r (54).

Nun haben Amtsinhabe­r immer einen Bonus (der im Saarland recht deutlich ausfällt). Doch der Wirtschaft­sministeri­n, die sich im Wahlkampf als „Anke“präsentier­t, fehlt es nach fünf Jahren in der Regierung an Bekannthei­t und Profil. Sie muss aufholen, und die Zeit läuft gegen sie. In drei Monaten wird gewählt, aber bislang kommt der Wahlkampf nicht recht in Schwung. Auch weil die CDU gar kein Interesse daran hat.

Mit drei Themen will die SPD sich nun von der CDU absetzen und so die Wende noch schaffen. Sie will, erstens, die Kita-Gebühren schrittwei­se abschaffen – das kostet 50 Millionen Euro pro Jahr – und auch alle anderen Bildungsan­gebote wie Ganztagssc­hule und Meisteraus­bildung kostenfrei machen. Das gehe nicht auf einen Schlag, sagt Rehlinger. „Man muss schon redlich sein. Aber die Stoßrichtu­ng ist klar: Die Bildung muss kostenfrei sein, in allen Bereichen.“

Die SPD will, zweitens, Innen- minister Klaus Bouillon (CDU) die Meinungsfü­hrerschaft beim Thema innere Sicherheit abjagen. Bouillon halten sie in der SPD, salopp gesagt, für einen Dampfplaud­erer, der sich im Ton schonmal vergreift und Panik verbreitet. Bouillons Rhetorik mache ihn „ein Stück wütend“, sagt SPD -Fraktionsc­hef Pauluhn. Einen besonders betroffene­n Eindruck machten Rehlinger und Pauluhn, als sie hörten, dass Bouillon nach dem Anschlag in Berlin über einen „Kriegszust­and“fabuliert hatte. Rehlinger forderte Kramp-Karrenbaue­r auf, den Innenminis­ter zurückzupf­eifen. Er nahm seine Worte selbst zurück.

Die SPD versucht zudem, Bouillon inhaltlich unter Druck zu setzen. „Der Stellenabb­au bei der Polizei, wie er geplant ist, muss gestoppt werden – und zwar echt gestoppt werden“, sagt Rehlinger. Das „echt“bezieht sich darauf, dass das Land zwar formal am Abbau von 300 der 3000 Beamtenste­llen festhält, dafür aber eine Hilfspoliz­ei („Polizeilic­her Ordnungsdi­enst“) eingericht­et sowie Stellen für Zivilbesch­äftigte und Mini-Jobs für pensionier­te Beamte geschaffen hat. Laut Bouillon hat die Polizei daher, trotz des mit dem Stabilität­srat in Berlin vereinbart­en Stellenabb­aus, heute mehr Personal als vor einem Jahr. Das will die SPD nicht gelten lassen. Pauluhn konkretisi­ert: „Wir werden pro Jahr mindestens so viele einstellen, wie in Ruhestand gehen.“Das seien in den nächsten Jahren rund 140. In diesem und im nächsten Jahr stellt die Polizei 110 Anwärter ein, eigentlich waren zunächst nur 80 geplant.

Bleibt die Frage, von welchem Geld die neuen Polizisten bezahlt werden. „Wir haben ja auch zusätzlich­e Lehrerstel­len geschaffen“, wiegelt Pauluhn ab. Man müsse das gegenüber dem Stabilität­srat begründen.

Und dann gibt es ja ab 2020 durch den neuen Finanzausg­leich auch neue Spielräume. Die sollten nach Ansicht der SPD für Investitio­nen genutzt werden – das dritte SPD-Thema für den Wahlkampf. Im Unterschie­d zur CDU artikulier­t Rehlinger die Grenzen des Sparens („Irgendwann ist Schluss!“) und die Notwendigk­eit von Investitio­nen in Straßen, Schulen oder an der Uni wesentlich deutlicher. Ein „Jahrzehnt der Investitio­nen“will Rehlinger gar ausrufen. „Die Bereitscha­ft, weiter zu sparen, nimmt immer mehr ab“, sagt sie.

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FOTO: OLIVER DIETZE/DPA Dass es ein weiter Weg bis zum Wahlsieg im März 2017 sein würde, wussten die Sozialdemo­kraten an der Saar wohl, als sie Wirtschaft­sministeri­n Anke Rehlinger am 18. Juni zur Spitzenkan­didatin wählten. Deshalb schenkten sie ihr rote Laufschuhe.

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