Ex-Bundesrichter soll doch nicht Präsident des Saar-OLG werden
Saarbrücken. Das Rennen um die Nachfolge des obersten Sa ar RichtersRol an dRix ecke r als Präsident des Oberland es gerichts ist wieder offen. Der favorisierte Ex Bundesverfassung s richter ReinhardGai er (62) hats eine Bewerbung zurückgezogen. Hintergrund ist wohl, dass das Saarland auch nach einer nur kurzen Dienstzeit einen Großteil seines künftigen Ruhegehaltes zahlen müsste.
Für die Nachfolge des pensionierten Präsidenten des Oberlandesgerichtes, Roland Rixecker, gibt es nun nur noch drei Bewerber. ExBundesverfassungsrichter Reinhard Gaier, der aussichtsreichste Kandidat, macht einen Rückzieher.
Saarbrücken. Der frühere Bundesverfassungsrichter Reinhard Gaier hat überraschend seine Bewerbung für das Präsidenten-Amt des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) zurückgezogen. Das bestätigte Justiz-Staatssekretärin Anke Morsch (SPD) der SZ auf Anfrage. Gaier, bis November zwölf Jahre lang Richter am höchsten deutschen Gericht, galt als Favorit für die Nachfolge von OLG-Präsident Roland Rix- ecker, der am 1. November in den Ruhestand versetzt worden war.
Hintergrund von Gaiers Rückzieher ist offenbar die unklare Rechtslage bei den Versorgungsansprüchen des 62-Jährigen. Das für Versorgungsfragen zuständigen Innenressort hatte den Standpunkt vertreten, dass ein künftiger Pensionär Gaier später Anspruch auf monatlich 6860 Euro