Bouillon will Polizei deutlich besser ausrüsten
Minister setzt auf verbesserte technische Möglichkeiten
Absolute Sicherheit gibt es nicht – dennoch soll der Schutz für Besucher von Großveranstaltungen und Märkten weiter optimiert werden, sagte Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU), der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, im Gespräch mit SZRedakteurin Iris Neu-Michalik.
Herr Minister, bleiben nach dem Berliner Anschlag die Weihnachtsmärkte im Saarland geöffnet? Bouillon: Sie bleiben im Saarland wie in ganz Deutschland geöffnet. Darin sind sich die Innenminister aller Länder einig: Wir können und wollen das gesellschaftliche Leben nicht verändern, dann hätten wir ja vor dem Terrorismus kapituliert.
Nach dem Terroranschlag fragen sich viele: Wie sicher sind Weihnachtsmärkte und andere Großveranstaltungen in Deutschland? Bouillon: Absolute Sicherheit kann es auch in Deutschland nicht geben. Wir können nur versuchen, alles Menschenmögliche für die Sicherheit zu tun. Wir werden nicht nur die Streifendienste weiter verstärken, sondern die Polizisten auch deutlich besser ausrüsten. Das heißt, an den Eingängen der großen Märkte und Großveranstaltungen werden zukünftig – wie in anderen Ländern Europas schon üblich – lageangepasst Polizisten mit Maschinenpistolen stehen. Wir denken auch über verbesserte technische Möglichkeiten nach.
Gibt es Informationen darüber, ob sich die Terrorgefahr nach dem Attentat weiter verschärft hat? Bouillon: Die Polizeichefs aller Länder sind im permanenten Kontakt miteinander, die Innenminister und der Bundesinnenminister stehen durch ständige Telefonschaltkonferenzen in Verbindung – danach gibt es derzeit keine konkreten Hinweise auf weitere Terroranschläge.
Denken Sie, dass die Polizei in Berlin genügend vorbereitet war? Schließlich gab es ja schon im Vorfeld Warnungen – Weihnachtsmärkte gelten ja sicherheitstechnisch als neuralgische Punkte. Bouillon: Ich denke schon, dass die Polizei angemessen gerüstet war. Allerdings gibt es vor dem Hintergrund, dass der Lkw in Berlin über eine Hauptverkehrsstraße in den Weihnachtsmarkt hineinraste, Überlegungen, Orte wie diesen in Zukunft mit technischen Barrieren stärker abzusichern. Aber zu behaupten, in Berlin wäre etwas unterlassen worden, das wäre doch zu einfach.
Gibt es vor dem Hintergrund des Berliner Terroranschlags auch Überlegungen, die Kontrollen etwa von einreisenden Flüchtlingen zu verschärfen? Bouillon: Zum einen kommen zurzeit nur wenige Flüchtlinge. Zum anderen ist bei dem Berliner Anschlag gar nicht gesagt, dass es sich bei dem Attentäter um einen Flüchtling handelt. Wir hatten bisher nur einen Verdächtigen, der aber inzwischen wieder auf freiem Fuß ist.
Was werden die Konsequenzen für das Saarland aus dem Anschlag sein? Bouillon: Die Konsequenzen werden bundesweit sein. Wir werden bei allen Großveranstaltungen die Polizeipräsenz wesentlich erhöhen und dabei auf Einsatzkräfte wie Bereitschaftspolizei oder Spezialeinheiten zurückgreifen. Zudem wollen wir die Veranstalter ermuntern, verstärkt private Sicherheitskräfte einzusetzen. Ganz wichtig ist aber auch, dass die Bevölkerung wachsam bleibt und der Polizei Hinweise gibt. Dabei gilt: Besser ein Tipp zu viel als einer zu wenig.