Gemeindeblatt bleibt Streitthema
Kleinblittersdorf: Politiker wollen Kommentare – Bürgermeister: Gesetz verbietet das
Beim Haushalt gibt es in Kleinblittersdorf keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Verwaltungschef und Gemeinderat. Der Rat verabschiedete das Zahlenwerk einstimmig. Auf einem anderen Politikfeld bleibt ein tiefer Graben. Bürgermeister und Parteien legen die Veröffentlichungsrichtlinien fürs Gemeindeblatt nach wie vor unterschiedlich aus.
Kleinblittersdorf. Der Gemeinderat von Kleinblittersdorf hat in seiner Sitzung in der vergangenen Woche den Haushalt für das Jahr 2017 einstimmig beschlossen. In ihm stehen Aufwendungen von 17,03 Millionen Euro Erträge von 14,88 Millionen Euro gegenüber. Das bedeutet ein Defizit von 2,15 Millionen Euro. Das hat, wie berichtet, zwei Hauptursachen. Das Land wird 2017 die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinde um 750 000 Euro kürzen.
Gleichzeitig steigt die Regionalverbandsumlage, die Kleinblittersdorf ins Schloss überweisen muss, um 704 000 auf 6,9 Millionen Euro, 30 000 Euro weniger als zunächst veranschlagt. Auf 25 Millionen Euro dürfte sich Ende des kommenden Jahres die Altschuldenlast der Gemeinde Kleinblittersdorf bei den sogenannten Kassenkrediten, sozusagen beim überzogenen Girokonto, belaufen. Mit fünf Millionen Euro hat die Gemeindeverwaltung zum Ende nächsten Jahres die Höhe der langfristigen Kredite für Investitionen veranschlagt.
Ebenfalls einstimmig verabschiedete der Rat in der vergangenen Woche den Kooperationsvertrag der Gemeinde mit den Stadtwerken Saarbrücken um zehn Jahre. Die Sitzung zeigte, dass ein Dauerstreitthema zwischen Gemeinderat und Bürgermeister noch nicht erledigt ist. Die Meinungsverschiedenheiten, was Parteien im Gemeindeblatt schreiben dürfen und was nicht, traten schon vor fast einem Jahrzehnt zu Tage. Es geht um das Veröffentlichungsstatut für die „Kleinblittersdorfer Nachrichten“, dem amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Kleinblittersdorf.
Die Parteien dürfen seit einigen Jahren das Amtsblatt nicht mehr nutzen, um ihre politische Meinung zu verbreiten, was nach Aussage des Bürgermeisters auch so im Gesetz steht. Er hält es für unzulässig, wenn Parteien in den Kleinblittersdorfer Nachrichten kommunalpolitische Vorgänge kommentieren, anstatt sich auf Ankündigungen von Veranstaltungen zu beschränken. Die Parteien sind damit seit längerem nicht einverstanden und haben deswegen bereits das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsichtsbehörde eingeschaltet. Das Landesverwaltungsamt gab den Kritikern nicht Recht und verwies auf die Gesetzeslage. Diese Entscheidung der Kommunalaufsicht will der Kleinblittersdorfer Gemeinderat jedoch nicht einfach hinnehmen. Das Veröffentlichungsstatut der „Kleinblittersdorfer Nachrichten“soll noch einmal auf den Prüfstand.
Der Rat beschloss denn auch einstimmig, dass die Gemeindeverwaltung den Bescheid des Landesverwaltungsamtes mit einem weiteren Widerspruch anfechten soll.