Keine Lügen im Bundestagswahlkampf?
SPD-Kanzlerkandidat Schulz will keine Verhältnisse wie in Amerika. Jetzt reden alle Parteien über ein Fairness-Abkommen gegen „Fake News“– fast alle.
BERLIN Eine ganze Passage seiner Antrittsrede am Sonntag widmete der frisch gekürte SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz im Berliner Willy-Brandt-Haus der Fairness im kommenden Wahlkampf. Er lade die anderen Parteien dazu ein, ein entsprechendes Abkommen zu schließen, sagte Schulz und verwies ausdrücklich auf die Lügen im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. „Das darf uns nicht passieren.“Tatsächlich scheint es noch Spielraum für Verhandlungen zu geben.
Zwar reagierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der Retourkutsche, es sei doch bemerkenswert, dass die SPD sich offenbar selbst verpflichten müsse, einen fairen Wahlkampf zu führen. Aus seiner Sicht brauche es für eine solche Selbstverständlichkeit kein übergeordnetes Parteienbündnis. Ähnlich die Grünen: „Wir treten grundsätzlich für Transparenz und Fairness im demokratischen Willensbildungsprozess ein.“Es war wohl die Tatsache, dass die SPD ihren Vorstoß öffentlich präsentierte, der diesen Abwehrreflex verursachte. Keiner lässt sich gern als unfair darstellen. Schon im Dezember, als die Genossen erstmalig öffentlich vorgeprescht waren, hatte Tauber von einer „ärgerlichen PR-Nummer“der Sozialdemokraten gesprochen, die damit nur den Eindruck erwecken wollten, die anderen Parteien würden zu solchen Maßnahmen greifen. Auch aus der FDP war zu hören, dass das Vorgehen der SPD dem Anliegen mehr schade als nutze.
In der Sache aber gibt es aber offenbar noch Chancen. Es wurden inzwischen mehrere Briefe zwischen den Generalsekretären der Parteien hin- und hergeschickt. Teilweise enthalten sie schon detaillierte Vorschläge. So hat SPDGeneralsekretärin Katharina Barley basierend auf einen Parteivorstandsbeschluss von Anfang Dezember vorgeschlagen, ein Fairnessabkommen speziell für den digitalen Wahlkampf abzuschließen. Alle sollten sich von der Erstellung und Verbreitung so genannter Fake-News (absichtliche Falschmeldungen) in den sozialen Medien distanzieren. Und verbindlich auf „social bots“verzichten. Das sind Schein-Identitäten in den sozialen Medien, mit denen sich die Fälscher an Diskussionsforen beteiligen. Teilweise sogar mit automatisierten Programmen.
Von Fake-News sind alle Parteien betroffen. Über Schulz kursiert derzeit etwa die Lüge, sein Vater sei an KZ-Erschießungen beteiligt gewesen. Und der Grünen Renate Künast wurde kürzlich ein frei erfundenes Zitat in den Mund gelegt, mit dem sie angeblich Verständnis für den mutmaßlichen Vergewaltiger und Mörder einer Freiburger Studentin äußerte. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat angeregt, außer über Selbstverpflichtungen auch über eine gemeinsame Kontrolle zu reden. So könnten die Parteien etwa ein Journalistenbüro beauftragen, Lügen im Netz aufzuklären. Oder ein gemeinsames Büro bilden, das Gegenmaßnahmen einleitet, falls Fake News aufgetaucht sind. Neben dem Thema Digitales soll nach FDP-Vorstellungen in einem Abkommen zudem die Verpflichtung stehen, auch im „realen“Leben miteinander fair umzugehen – keine Störaktionen gegen Plakate oder Veranstaltungen der Konkurrenz, keine Beleidigungen. Grundsätzlich offen hat sich für ein Abkommen auch Linken-Parteichef Riexinger gezeigt, ebenfalls mit dem Hinweis, das sei keine Erfindung von Schulz, und man selbst habe schon lange den Verzicht auf social bots erklärt.
Die Alternative für Deutschland, AfD, ist in die Gesprächsbemühungen bisher nicht einbezogen, doch heißt es von allen Generalsekretären, dass das Abkommen, wenn es denn zustande käme, „natürlich allen Parteien offensteht“. AfD-Sprecher Christian Lüth erklärte jedoch bereits am Montag, man werde kein Abkommen mit den „Altparteien“eingehen. Die AfD sei selbstverständlich gegen Hetze und Lügen und gehe nach Möglichkeit auch dagegen vor.