Özoguz will leichtere Einbürgerung

Ein Expertenkreis um die Integrationsbeauftragte fordert ein Einwanderungsgesetz.

BERLIN (epd). Eine Expertenkommission der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung facht die Debatte über ein Einwanderungsgesetz neu an. Deutschland sei faktisch ein Einwanderungsland, dazu müsse es klare Regeln für alle Formen der Migration geben, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gestern bei der Vorstellung des „Leitbilds für die Einwanderungsgesellschaft“. Özoguz, die Vorsitzende der 38-köpfigen Kommission, betonte, mit den Leitlinien wolle man die Debatte über Chancengleichheit von Migranten forcieren und die Wahrnehmung von Migration in der Gesellschaft verbessern. „Vermeintliche Obergrenzen oder Deckelungen der Einwanderung sind keine wirkliche Lösung“, sagte sie. Vielmehr müssten Strukturen geschaffen werden, um Zuwanderung zu bewältigen und Konkurrenzdenken zwischen Gruppen zu überwinden. Die Kommission plädiert für einen leichteren Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt, bessere kommunale Mitbestimmungsrechte und einen leichteren Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft.

Außerdem solle das Grundgesetz um ein Bekenntnis zur Chancengleichheit bei Einwanderung erweitert werden, fordert das Gremium. Ein Bundespartizipationsgesetz soll Regeln für die weitere interkulturelle Öffnung von Verwaltungen des Bundes regeln. Außerdem schlugen die Experten einen Nationalen Rat für Integration und verstärkte politische Bildung ähnlich dem Nationalen Ethikrat vor.