Mehr Tempo bei der Abschiebung
Die Bundesregierung will ihre Asylpolitik weiter verschärfen. Das stößt bei der Opposition auf Kritik. Der CSU indes ist das noch nicht genug.
BERLIN/MÜNCHEN (dpa) Die Bundesregierung will Ausländer ohne Bleiberecht konsequenter abschieben und sogenannte Gefährder besser kontrollieren. Das ist das Ziel eines gestern vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs. Besonders umstritten sind Pläne, Handydaten von Asylbewerbern auszuwerten, um deren Identität zu klären. Eine für gestern Abend erwartete Sammelabschiebung nach Afghanistan stieß auf massive Kritik.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Verschärfung der Abschiebepraxis. Wenn Ausreisepflichtige nicht freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrten, müsse die Abschiebung ein „mögliches und richtiges Mittel“bleiben, sagte er. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Gefährder, denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Sie sollen auch durch elektronische Fußfesseln am Untertauchen gehindert werden können. Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams wird von vier auf zehn Tage verlängert.
Wer falsche Angaben über seine Identität macht, muss mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen. Ebenso muss diesen Ausreisepflichtigen der Widerruf einer Duldung nicht mehr angekündigt werden, auch wenn sie bereits ein Jahr lang geduldet in Deutschland sind.
Zudem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Möglichkeit erhalten, Handys und andere Datenträger von Asylbewerbern auszulesen. De Maizière betonte, ein derartiges Vorgehen sei nicht neu. Die Ausländerbehörden hätten bereits heute solche Befugnisse.
Die beschlossene Verschärfung des Asylrechts löst nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer nicht die gegenwärtigen Probleme bei der Zuwanderung. „Das reicht natürlich nicht“, sagte er in München. Die CSU würde sich nach wie vor wünschen, dass bereits an den Grenzen über die Asylanträge entschieden werde, „in kürzerer Zeit und rechtsstaatlich einwandfrei“.
Viele Verbände und Hilfsorganisationen