Trumps Daumenschrauben treffen die Wirtschaft hart

KOMMENTAR

NEW YORK (dpa) US-Präsident Donald Trump hat ein weiteres Wahlversprechen eingelöst: Seine Regierung stellt die Weichen, um massenhaft Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung abschieben zu können. Noch ist zwar unklar, wie weit die neuen Richtlinien greifen werden. Doch fest steht bereits: Die US-Wirtschaft ist stark auf Einwanderer ohne Papiere angewiesen. Denn oftmals sind es die „Illegalen“, die harte und schlechter bezahlte Jobs machen, die Einheimische nicht wollen.

Auch deshalb waren die USA bei Abschiebungen bislang vorsichtig. „Die Hälfte aller Arbeiter in USMilchbetrieben sind Immigranten und der Schaden, der ohne sie entstünde, würde weit über die Bauernhöfe hinausgehen“, warnte der Branchenverband der US-Milchproduzenten NMPF schon zu Beginn des Wahlkampfs. Eine Analyse in seinem Auftrag ergab, dass der Verlust von Einwanderern als Arbeitskräften den Milchpreis im Einzelhandel fast verdoppeln und die US-Wirtschaft 32 Milliarden Dollar an entgangener Produktion sowie rund 208 000 Jobs kosten würde.

In der Studie wurde zwar nicht zwischen Immigranten mit und ohne Aufenthaltungsgenehmigung unterschieden. Allerdings gaben 71 Prozent der befragten Arbeitgeber aus der Branche an, wenig oder nur mittelmäßiges Vertrauen in die Papiere ihrer Angestellten zu haben. Dem Forschungsinstitut PEW zufolge machen Einwanderer ohne gültige Dokumente etwa 26 Prozent der Landwirtschafts- und 15 Prozent der Bauarbeiter in den USA aus. Damit sind die Branchen – gefolgt vom Freizeit- und Gastgewerbe – am stärksten auf sie angewiesen.

Trumps Heimatschutzminister John Kelly hat die US-Behörden zunächst zwar nur angewiesen, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben,

Es ist eine brisante Entwicklung, die sich da abzeichnet. Sie könnte die amerikanische Gesellschaft auf Jahre in ihren Grundfesten erschüttern. Denn ein starkes Anziehen der Daumenschrauben gegenüber illegalen Einwanderern wird weitreichende Folgen haben – von zerrissenen Familien bis hin zur Wirtschaftslage. Was neben der humanitären Problematik leicht übersehen wird, ist dies: Millionen dieser Menschen sind ein fester Bestandteil und das Rückgrat von bestimmten Branchen. Wer spült die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Regierungssprecher Sean Spicer stritt ab, dass Massenabschiebungen Ziel der neuen Politik seien. Doch da nun auch Menschen ins Visier geraten, die in Betrugsfälle verwickelt waren oder missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, ergibt sich ein weites Feld und viel Verunsicherung.

Auch Barack Obama war verschärft gegen illegale Einwanderer vorgegangen, die Straftaten begangen hatten. Doch dabei konzentrierte sich die Regierung auf Härtefälle. Nun werde die Gruppe drastisch ausgeweitet, kritisierte Marielena Hincapié vom National Immigration Law Center. künftig die Teller, erntet die Felder ab, putzt Gebäude? Zwar hat Donald Trump den Wählern „Jobs, Jobs, Jobs“versprochen. Doch für diese gerne als „minderwertig“betrachteten und oft schlecht bezahlten Arbeiten finden sich nur schwer US-Bürger. Es drohen neben einem Klima der Furcht in dieser Bevölkerungsschicht also massive Behinderungen im Wirtschaftsgefüge. Was wiederum zeigt: Für manche politischen Problemstellungen gibt es eben keine schnellen wie simplen guten Lösungen. Friedemann Diederichs