CDU zahlt für Hilfe von Ministerium 5236 Euro ans Land

SAARBRÜCKEN (kir) Nach massiver Kritik will die CDU dem Land die Kosten für die Rechenhilfe des Finanzministeriums erstatten. Die Partei gab bekannt, sie wolle „die angefallenen Kosten wie bei der Erstellung durch einen Sachverständigen umgehend begleichen“. Daraufhin nannte das Finanzministerium der CDU eine Summe von 5236 Euro. Sie sei vergleichbar mit Kosten für Wirtschaftsprüfer, hieß es. Der Vorwurf einer Bevorteilung solle nicht im Raum stehen bleiben, teilte die CDU mit. „Damit ist auch dem Vorwurf der unrechtmäßigen Parteienfinanzierung die Grundlage entzogen, da somit ein unterstellter Vorteil auf Seiten der CDU Saar ausgeglichen ist“, so die CDU. Vier Mitarbeiter des Ministeriums hatten im Februar nach Angaben des Ressorts rund vier Stunden lang während ihrer Dienstzeit Projekte des CDU-Wahlprogramms durchgerechnet. Den Vorwurf, dass die CDU ihre Position als Regierungspartei ausgenutzt habe, um sich einen unzulässigen Vorteil zu verschaffen, halte die CDU aber nach wie vor für falsch, teilte die Partei mit. Das Finanzministerium schaltete einen Gutachter ein, der die Praxis prüfen soll.

Der Linken-Politiker Heinz Bierbaum wertete die CDU-Zahlung als Schuldeingeständnis. Man brauche auch keine Gutachten, um zu klären, ob das Finanzministerium Wahlprogramme von Parteien durchrechnen dürfe. Die FDP monierte, es sei nicht einzusehen, warum die Steuerzahler für ein Gutachten aufkommen sollten, das nur wegen eines Fehltritts der CDU zu deren Verteidigung erstellt werden solle.