Gerechte Geldverteilung statt Gebietsreform
INTERVIEW STEPHAN STRICHERTZ Was Kleinblittersdorfs Bürgermeister von den jüngsten Vorschlägen der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hält.
Weshalb ist aus Ihrer Sicht die bisherige Konstruktion mit einer selbstständigen Gemeinde Kleinblittersdorf gut?
Stephan Strichertz Bis zum heutigen Datum konnte noch kein Sachverständiger unter Beweis stellen, dass größere Verwaltungsstrukturen einen Gewinn oder eine Zunahme an Effizienz bringen. Man muss den Bürger im Fokus haben und vielmehr die Energie darauf legen, die bestehenden guten Strukturen zu optimieren. Daran arbeiten wir in Kleinblittersdorf im Team seit Jahren. Mit der Zentralisierung der Verwaltung in einem Rathausgebäude werden wir diesem Ziel in den nächsten beiden Jahren einen entscheidenden Schritt näherkommen. Entscheidend ist immer die Bürgernähe. Nur dann kann man die Zukunft gemeinsam gestalten und für die Bürgerinnen und Bürger in Kleinblittersdorf auch in Zukunft wichtige Akzente setzen. Dafür braucht man aber eine eigenständige, selbstbewusste und gut organisierte Gemeinde.
Worin sehen Sie denn die größten Schwächen der heutigen Konstruktion?
Stephan Strichertz Die Hauptschwächen des heutigen Systems liegen in der Altschuldenproblematik und insbesondere aktuell in der Finanzausstattung der saarländischen Kommunen. Wie ließen sich diese Schwächen abstellen?
Stephan Strichertz Indem die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund, den Ländern sowie den Städten und Gemeinden in Deutschland völlig neu geregelt werden. Wobei zukünftig bei etwaigen Aufgabendelegationen auf die Städte und Gemeinden immer das Hauptaugenmerk – streng nach den sogenannten Konnexitätsprinzip – auf der vollumfänglichen Finanzausstattung der Kommunen liegen muss. Man darf die Städte und Gemeinden als bürgernächste Institutionen nicht finanziell ausbluten lassen. Haben Sie selbst Vorschläge für eine Gebietsreform?
Stephan Strichertz Bereits zu Zeiten des Hesse-Gutachtens wurde auf meine Initiative auf der Ebene des Regionalverbandes Saarbrücken
eine Expertenkommission aus der kommunalen Praxis gegründet. Sie sollte im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit einen Vorschlag zur Reform der Verwaltungsstrukturen erarbeiten. Im Wesentlichen kamen wir aus der Sicht der Verwaltungspraxis zu einer umfassenden Funktionalreform, insbesondere zum Abbau der Doppelstrukturen – zum Beispiel gibt es mehrere Untere Bauaufsichtsbehörden auf der Ebene des Regionalverbandes Saarbrücken. Zur Optimierung der Verwaltungsstrukturen bedarf es daher aus meiner Sicht in keinster Weise einer umfassenden Gebietsreform mit einem tief greifenden Neuzuschnitt der Städte und Gemeinden im Saarland.
Die Fragen stellte Frank Kohler.