PRESSESCHAU

Die „Leipziger Volkszeitung“verteidigt Abschiebungen: Abschiebungen generell zu verdammen führt nicht weiter. Schon jetzt leben 220 000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, ihre Zahl könnte sich schon bald verdoppeln. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht haltbar, schon im Interesse derjenigen, die Hilfe benötigen und deren Asylantrag auch genehmigt wird.

Die „Südwest Presse“(Ulm) meint zu diesem Thema:

Die erzwungene Ausreise, so dramatisch sie für Einzelne sein mag, ist die hässliche, aber notwendige Kehrseite des Grundrechts auf Asyl. Die Abschiebungen nach Afghanistan sind heftig umstritten, aus gutem Grund. Für viele Rückkehrer ist das Leben dort nicht sicher. (. . .) Umso wichtiger ist es, dass deutsche Behörden mit Augenmaß vorgehen und jeden Einzelfall genau prüfen.

Die „Kieler Nachrichten“kritisieren die Haltung der Kieler Regierung: Schleswig-Holsteins Landesregierung nimmt mit einer erstaunlichen Selbstgerechtigkeit für sich in Anspruch, definieren zu können, was human ist und was nicht. Das ist schwer erträglich, weil (. . .) es aus dem Auge verliert, dass jeder Ablehnung ein geregeltes Asylverfahren vorausgegangen ist. Was halten wohl die Beamten im Bundesamt für Migration, die jeden Fall gewissenhaft prüfen, von Politikern, die ihnen derart in den Rücken fallen?

Der „Mannheimer Morgen“sieht den SPD-Vorstoß zur Begrenzung der Managergehälter skeptisch: Selbst wenn die Vorschläge der Genossen in ein Gesetz münden sollten, dürfte ihre Wirkung verpuffen. (. . .) Eine Begrenzung des Steuerbonus für Managergehälter (. . .) wird die Konzerne nicht daran hindern, weiterhin ihre Top-Leute mit Millionengehältern zu binden. Die Idee, Hauptversammlungen künftig über eine Art Höchstgrenze entscheiden zu lassen, klingt nur vordergründig nach Basisdemokratie. Dort haben Investoren wie Banken oder Fonds das Sagen - die ihre eigenen Ziele verfolgen.

„Die Welt“(Berlin) meint dazu: Wer die Gier der Manager beklagt, kann sich des Beifalls sicher sein. Denn viele Bürger ärgert, dass prominente Konzernlenker mehr als das Hundertfache eines normalen Arbeitnehmergehalts kassieren. Die Sozialdemokraten wollen jetzt per Gesetz gegen exorbitante Vorstandsvergütungen vorgehen. (. . .) Ob die Union die Kraft hat, sich diesem Angriff auf die in der Verfassung verankerte Vertragsfreiheit zu widersetzen, ist fraglich.