Widerstand gegen Erdogan wächst
BERLIN/KÖLN (dpa) In Deutschland wächst der Widerstand gegen einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir und Nordrhein-Westfalens Landesregierung fordern, eine solche Veranstaltung zu untersagen. Die Bundesregierung müsse Erdogan „deutlich machen, dass er vor dem Referendum hier nicht erwünscht ist“, sagte Özdemir gestern.
Die Türken entscheiden am 16. April in einem Referendum über das Präsidialsystem, das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde. Abstimmen dürfen auch die rund 1,4 Millionen Türken, die in Deutschland leben. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte im „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden.“Aus dem Bundesinnenministerium hieß es zu derartigen Forderungen allerdings nur, grundsätzlich seien die jeweiligen Bundesländer für die Anwendung des Versammlungsrechts zuständig.
Doch auch in den Reihen der Bundesregierung regt sich Widerstand. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) sagte den „Ruhr Nachrichten“: „Solche Auftritte vergiften die Atmosphäre bei uns und schaden unserem friedlichen Zusammenleben.“
Belastet wird das deutsch-türkische Verhältnis derzeit auch durch Spitzelvorwürfe an die Adresse Ankaras. So sollen nach Deutschland entsandte Imame als Spitzelnetz benutzt worden sein, um Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen auszuspähen, den Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.