Politiker redeten viel, sagten wenig

Auf klare Antworten auf ihre Fragen haben die Teilnehmer der saarländischen Armutskonferenz in Saarbrücken vergebens gewartet.

SAARBRÜCKEN „Eine derzeitige anhaltende Lösung der Gemeinschaft ist in einer Studie erstellten Form bislang nicht erreicht worden“, sagte der Komiker Helge Schneider im Jahr 1991, als er eine mit Worten vollgestopfte, aber im Prinzip nichtssagende PolitikerRede nachahmte. Am Mittwoch lud die saarländische Armutskonferenz Politiker (CDU, SPD, LINKE, FDP, Grüne und Piraten) und Bevölkerung (25 Gäste anwesend) zum Frage-Antwort-Spiel in die Wärmestube nach Saarbrücken ein. Eine Veranstaltung, zur der die saarländische Armutskonferenz regelmäßig vor Bundestagsoder wie in diesem Fall Landtagswahlen einlädt – mit insgesamt zehn Regeln, versteht sich. Unter anderem: Politiker durften nicht untereinander diskutieren (wurde nicht eingehalten). Und jede Antwort eines Politikers durfte nur drei Minuten dauern. Beispielsweise auf die einfache Frage von Georg Diening von der Armutskonferenz, welche konkreten Maßnahmen die Politiker in dieser Legislaturperiode gegen Armut unternommen haben.

Dagmar Heib (CDU) machte den Anfang und redete die drei Minuten, gefühlt, ohne Luft zu holen und ohne eine konkrete Maßnahme zu erwähnen. Manfred Klasen von der Armutskonferenz betätigte die Stoppuhr und musste so gut wie bei allen Politikern nach drei Minuten per Tröte ins Wort fallen.

Martin aus der Wärmestube bekommt nach 30 Jahren körperlicher Arbeit etwa 500 Euro Erwerbsminderungsrente. Vom Bund soll er demnächst 90 Euro mehr bekommen, die ihm der Regionalverband wieder abzieht. Martin wollte wissen, warum das so ist. Die Antworten der Politiker fingen meist an mit: „Es ist genau richtig, dass Sie das jetzt ansprechen.“Danach folgten die gestoppten drei Minuten, die Martin nicht weiterbrachten.

Walter ist Hartz-IV-Empfänger und versteht nicht, warum die Kunst-umsonst-Karte abgeschafft wurde. Die ermöglichte Sozialhilfeempfängern den Eintritt in Theater oder Oper für einen Euro, sofern die Vorstellungen nicht ausverkauft waren. „Seit zwei Jahren gibt es die Karte nicht mehr“, sagte Walter. Die Politiker fanden das schade. Allerdings wurde auch darauf verwiesen, dass Hartz IV monatlich einen Betrag für Kunstund Kulturveranstaltungen enthalte. „Ja, das sind genau 1,55 Euro“, sagte Walter. Ebenso unbeantwortet blieben Fragen von Menschen, die wissen wollten, ob nun das Grundgesetz zähle oder die Hartz-IV-Bestimmungen.

Wolfgang Edlinger von der Armutskonferenz erzählte von Kindern, die in der Mittagspause (Kita, Schule) oft ihren gleichaltrigen Klassenkameraden beim Essen zugucken müssen und selbst nichts bekommen. „Hartz-IVEmpfänger können einen Antrag auf Übernahme der MittagessenKosten bei der Jugendhilfe stellen. Allerdings nicht komplett, da bei Hartz IV dafür monatlich schon ein Euro eingerechnet wurde“, sagte Erdinger. Das Jugendamt bezahle einen Teil, den Rest müsse der Essen-Anbieter von den Familien einfordern, mit dem Ergebnis, dass viele Kinder einfach vom Essen abgemeldet werden. Die Politiker fanden auch das schlimm, bevor sie weiter ihre Wahlkampfinhalte herunterbeteten.

Frei nach Helge Schneider: „Die nun bevorstehende Legislaturperiode stellt eine Anforderung an uns, die wir mit normalem Kopfnicken beantworten müssen.“