Saarland bringt Klinik-Personalnot in den Bundesrat
SAARBRÜCKEN (kir) Mit einem Vorstoß im Bundesrat will Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) erreichen, dass in den 22 Krankenhäusern im Saarland künftig mehr Pflegekräfte beschäftigt werden können. Ihr Ressort hat einen Antrag formuliert, in dem die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wird. Der Antrag muss zunächst am Dienstag kommender Woche vom SaarKabinett beschlossen werden, momentan wird er intern abgestimmt. Frühestens am 10. März könnte er im Bundesrat behandelt werden. Bachmanns Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) sagte, er rechne in der Länderkammer mit einer Mehrheit für den Antrag, denn die Probleme in der Pflege seien in allen Bundesländern groß. Laut Kolling werden mit der Bundesrats-Initiative Anliegen aus dem 2016 ins Leben gerufenen Pflegepakt aufgenommen.
Konkret wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, Personalanhaltszahlen zu entwickeln und die Pflege besser in das System der Fallpauschalen einzupreisen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) aus Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen soll zudem vom Bund verpflichtet werden, für alle Bereiche Personalvorgaben zu entwickeln, zunächst für pflegesensitive Bereiche und Intensivstationen sowie für Nachtdienste. Bislang gibt es solche Vorgaben nur für die Intensivstationen für Neugeborene. Schließlich sollen die finanziellen Mittel für das Pflegestellen-Förderprogramm und der Pflegezuschlag erhöht werden.
Der Bundesrat soll nach Bachmanns Willen beschließen, dass die Länder es „mit großer Sorge“betrachten, dass die Situation in der Pflege in deutschen Krankenhäusern und Kliniken zunehmend geprägt sei durch eine akute Leistungsverdichtung mit steigenden Fallzahlen, kürzeren Verweildauern und demografisch bedingt mehr demenziell erkrankten, behinderten und pflegebedürftigeren Patienten. Die Personalausstattung in der Pflege werde diesen Herausforderungen jedoch nicht gerecht, so der Antrag.