Der König und der Regionalverband

KOLUMNE SO KANN’S GEHEN Brauchen wir wirklich sechs Landkreise? SZ-Redakteur Marco Reuther macht sich Gedanken über die verzagten Politiker im Saarland.

„Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt.“– Das ist erstaunlicherweise ein Satz des Preußenkönigs Friedrich der Große. Ein Satz, den man im demokratischen Regionalverband Saarbrücken womöglich nicht wirklich verinnerlicht hat – jedenfalls, wenn man nach der Kritik geht, die in Heusweilers Verwaltung und Gemeinderat aus dem Lager derer kommt, die den Widerspruch der Gemeinde gegen die Höhe der Regionalverbandsumlage mittragen. Die werfen dem Verband unnötig hohe Ausgaben nicht zuletzt im Bereich der Personalkosten vor. Das zumal vor Wahlen garstige Wort „Stellenabbau“– was die logische Konsequenz aus dieser Kritik sein müsste – traute sich allerdings niemand in den Mund zu nehmen. Auf der anderen Seite wollte die SPD-Fraktion, die den Widerspruch nicht unterstützte, das ganze Thema lieber gleich hinter verschlossenen Türen behandeln – stellt doch im kritisierten Regionalverband die eigene Partei die Führung, da traut man sich dann nicht so gerne in die Öffentlichkeit.

Letztlich ist die Geschichte der Regionalverbands- und der Landkreis-„Reformen“ohnehin eine Geschichte des Sich-NichtTrauens: Die schon 2004 im Hesse-Gutachten vorgeschlagene Reduzierung der saarländischen Kreise wurde zerredet und eigentlich nie ernsthaft erwogen (der größte deutsche Landkreis – Hannover – hat mehr Einwohner als das Saarland, aber wir brauchen sechs Kreise?). Auch eine Abschaffung des Regionalverbandes war wohl eher eine theoretische Diskussion. Aber letztlich kommen wir um ernsthafte Verwaltungsreformen, auch um ernsthafte kommunale Zusammenarbeit nicht herum. Denn, ja, es geht um das Steuergeld des Bürgers.