Erdogan: Merkel unterstützt Terroristen
Die Verbalattacken der Türkei gehen mit neuer Schärfe weiter. Von einer Deeskalation, wie sie die EU und die Nato fordern, will Ankara nichts wissen.
BERLIN/ANKARA (has/dpa) Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt unvermindert auf Konfrontation mit Europa – und greift jetzt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich an. In einem Interview des türkischen Senders A Haber bezichtigte er sie gestern der Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK. „Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen“, sagte Erdogan. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl es diese zur Terrororganisation erklärt habe. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete Erdogans Vorwurf als „abwegig“.
Die Bundesregierung hatte gestern zuvor verbal ihre Kritik an der Türkei verschärft. Merkel betonte am Rande ihres Spitzengesprächs mit der Deutschen Wirtschaft, die Niederlande hätten ihre „volle Unterstützung und Solidarität“. Die Nazi-Vergleiche der türkischen Regierung seien „völlig inakzeptabel“und „verharmlosen das Leid mit Blick auf die Niederlande, die so gelitten haben unter dem Nationalsozialismus“. Praktisch will die Regierung an ihrer bisherigen Linie aber nichts verändern.
Unterdessen hatten die Europäische Union und die Nato gestern an die Türkei und die Niederlande appelliert, den Streit nicht weiter anzuheizen – dennoch blieben die Fronten zwischen Ankara und Den Haag verhärtet. Das türkische Außenministerium bestellte zum dritten Mal in drei Tagen den niederländischen Gesandten in Ankara ein. Das Ministerium teilte mit, dem Diplomaten seien zwei Protestnoten übergeben worden. Darin forderte die Türkei eine förmliche schriftliche Entschuldigung der niederländischen Regierung und eine Untersuchung der Vorfälle, die gegen diplomatische Normen verstießen. Man behalte sich Entschädigungsforderungen vor. In Ankara legte der türkische EUMinister Ömer Celik gestern nach. Er beschuldigte die Niederlande der „neofaschistischen Praktiken“.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte die Türkei davor, Auslandsbesuche von Regierungsmitgliedern für Parteipolitik zu instrumentalisieren. Er appellierte an die Türkei: „Regiert euer Land – treibt nicht im Ausland eure eigenen Bürger auseinander.“Jedes Staatsoberhaupt oder Regierungsmitglied eines befreundeten Landes sei zwar willkommen. Wer jedoch als Außenminister oder Ministerpräsident empfangen werden wolle, „um anschließend aber nichts anderes zu tun, als parteipolitisch motivierte Propaganda zu betreiben, der kann nicht damit rechnen, dass das akzeptiert wird“.
Schulz sprach sich dafür aus, dass die EU-Mitglieder eine gemeinsame Position in dem Streit einnehmen. Dafür plädierten auch die Grünen. Man müsse zudem weiter „besonnen reagieren“, so die Vorsitzende Simone Peter.
Das Verteidigungsministerium erteilte gestern Forderungen eine Absage, die deutschen Soldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik abzuziehen. „Unseren Soldatinnen und Soldaten in der Türkei geht es sehr gut“, so Sprecher Jens Flosdorff. In Incirlik sind deutsche „Tornado“-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Man habe im Auftrag des Parlamentes bereits Alternativstandorte etwa in Jordanien und Kuwait prüfen lassen.
Auch zwei Wochen nach der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in Istanbul hat die deutsche Botschaft keinen direkten Kontakt zu dem Häftling. Das Auswärtige Amt hatte die türkischen Behörden sofort nach der Inhaftierung um die Möglichkeit der konsularischen Betreuung gebeten. Sie sei bis heute nicht gewährt worden.