SZ-Interview mit Kanzlerin Merkel
Die Bundeskanzlerin spricht im SZ-Interview über ihren Herausforderer Martin Schulz, die Saarland-Wahl, die Türkei und Trump.
BERLIN Tiefenentspannt, aber jederzeit konzentriert, so wirkte Angela Merkel beim Interview mit unseren Korrespondenten im Berliner Kanzleramt. Weder die krawalligen Töne aus Ankara, noch der Höhenflug des SPD-Herausforderers Martin Schulz scheinen die Kanzlerin und CDU-Chefin sonderlich aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Macht Sie der Aufstieg von Martin Schulz nervös?
MERKEL Nein. Die Entscheidung der SPD für ihren Kanzlerkandidaten hat Klarheit gebracht. Und Wettbewerb belebt das Geschäft.
Einen solchen Anstieg in den Umfragen, wie ihn jetzt die SPD erlebt, hat es aber ganz selten gegeben. Wie erklären Sie sich das?
MERKEL Bei den ja sehr mäßigen Umfragewerten der SPD war immer klar, dass da Luft nach oben ist. Und das zeigt sich jetzt.
Martin Schulz versucht, einen Wahlkampf mit dem Thema Gerechtigkeit zu machen. Gibt es da auch aus Ihrer Sicht Korrekturbedarf?
MERKEL Ich staune ein wenig, dass auch Martin Schulz sich wieder an der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder abarbeitet. Die SPD hadert jetzt seit 14 Jahren mit dieser Reformpolitik und kommt aus dem Blick zurück nicht raus. Das war schon 2009 und 2013 so – und geschieht jetzt wieder. Die Sozialdemokratie kann sich offensichtlich nicht über die Erfolge freuen, die unser Land mit dieser Agenda erreicht hat und die so vielen Bürgern neue Chancen eröffnet haben. Notwendige Korrekturen haben wir immer wieder vorgenommen. Zum Beispiel können Menschen über 50 Jahre das Arbeitslosengeld I jetzt länger beziehen als jüngere, den Kern der Agenda haben wir jedoch immer gestärkt. Aber all das ist Vergangenheit. Mir kommt es darauf an, dass wir uns Gedanken um die Zukunft machen, um künftige Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen. Deutschland 2025 ist wichtiger als das unablässige Hadern der SPD mit der Agenda 2010.
Der Schulz-Hype könnte dafür sorgen, dass Frau Kramp-Karrenbauer im Saarland am 26. März verliert. Wäre das nicht für Sie ein sehr schlechter Start ins Wahljahr? MERKEL Die Landtagswahl im Saarland ist zunächst einmal eine Landtagswahl, und Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Beste für das Saarland. Sie hat als Ministerpräsidentin der Großen Koalition hervorragende Arbeit geleistet. Sie ist sehr beliebt und hoch anerkannt, weit über die Parteigrenzen der CDU hinaus. Deshalb wünsche ich mir, dass sie Ministerpräsidentin bleibt.
Haben Sie für sie im Fall der Niederlage einen Platz im Bundeskabinett?
MERKEL Ich kämpfe dafür, dass Annegret Kramp-Karrenbauer das bleibt, was sie selbst auch gerne bleiben möchte, nämlich eine erfolgreiche Ministerpräsidentin des Saarlandes.
Die SPD hat mit Linken, Grünen und FDP in den Ländern wie im Bund plötzlich Koalitionsalternativen. Welche haben Sie?
MERKEL CDU und CSU konzentrieren sich darauf, so stark wie möglich und erneute stärkste Partei zu werden. Dann haben wir mit Ausnahme der Linken und der AfD viele Koalitionsoptionen. Das ist anders als noch vor 20 Jahren, und darüber bin ich froh. Wir haben im Grundsatz die Möglichkeit, mit der FDP zusammenzuarbeiten, es gibt Länder, in denen wir mit den Grünen koalieren, und wir haben Große Koalitionen. Unsere Bandbreite ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen.
Während die SPD euphorisch ist, gab es beim Aschermittwoch in Passau sogar Pfiffe, als Horst Seehofer sagte, Sie seien die beste Kanzlerkandidatin der Union. Wie wollen Sie diese skeptische Stimmung in der eigenen Partei drehen?
MERKEL Insgesamt sind CSU und CDU auf einem guten Weg. Wir haben schwierige Monate hinter uns, wir haben über einzelne Punkte gestritten, das wirkt natürlich noch etwas nach. Anfang Februar haben wir in München nach einer sehr ehrlichen und gründlichen Diskussion festgestellt, dass wir natürlich weit mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede haben, und dass wir deshalb mit einem gemeinsamen Wahlprogramm und einer gemeinsamen Kanzlerkandidatin die Bundestagswahl gewinnen wollen. Schweißt denn der Druck des Herausforderers die beiden Schwesterparteien wieder zusammen? MERKEL Wahlkämpfe schweißen immer zusammen. Man weiß, dass man nur gemeinsam gewinnen kann. Das wird mit jedem Tag
hin zur Wahl noch besser werden.
Hindert Sie das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei an einer härteren Reaktion auf die Provokationen Erdogans?
MERKEL Nein, in keiner Weise.
Wie beantworten Sie Erdogans persönlichen Vorwurf, Sie unterstützten Terroristen der PKK? MERKEL Ich habe nicht die Absicht, mich an diesem Wettlauf der Provokationen zu beteiligen. Die Vorwürfe sind natürlich abwegig.
Müsste Deutschland jetzt nicht mit den Niederlanden Solidarität zeigen und Propaganda-Auftritte für das türkische Verfassungsreferendum ebenfalls untersagen? MERKEL Die Niederlande haben unsere ganze Solidarität, ich habe das nach den Beschimpfungen durch die Türkei klar gesagt. Die Beschimpfungen müssen aufhören. Die Niederländer haben unter dem Nationalsozialismus Schreckliches erlitten; sie heute Nazis zu nennen, ist völlig inakzeptabel. Was die türkischen Wahlkampfauftritte angeht, so ist die Situation in den Niederlanden so gewesen, dass sie die Türkei gebeten hatte, vor den niederländischen Parlamentswahlen auf solche Auftritte zu verzichten, und es sah zunächst so aus, als wolle sich die türkische Regierung auch daran halten. Wir wissen, dass es anders gekommen ist.
Türkische Politiker dürfen also in Deutschland auftreten, auch Erdogan?
MERKEL Das Auswärtige Amt hat am Dienstag der Türkei die dazu notwendigen Rahmenbedingungen und Vorgaben glasklar mitgeteilt. Veranstaltungen müssen rechtzeitig angemeldet werden; mit offenem Visier muss mitgeteilt werden, wer da zu welchem Zweck auftritt, und unsere Gesetze sowie die Prinzipien des Grundgesetzes müssen eingehalten werden. Außerdem beobachten wir die Lage jeden Tag sehr genau aufs Neue und geben niemandem einen Freibrief für die Zukunft.
Sie haben gesagt, die Einführung der Todesstrafe wäre das Ende der EU-Ambitionen der Türkei. Gilt das auch, falls Erdogan sein Präsidialsystem durchsetzt und sich zum Alleinherrscher aufschwingt? MERKEL Warten wir den Ausgang des Referendums ab. Sicher ist: Die Einschätzung der Rechtsexperten der sogenannten VenedigKommission des Europarates wiegt schwer. Sie haben festgestellt, dass das von Herrn Erdogan angestrebte Präsidialsystem ein Schritt hin zu einer autokratischen Ordnung sei. Außerdem weist diese Kommission darauf hin, dass das Referendum unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes stattfindet. Der Europarat und die europäischen Institutionen müssen sich das Gutachten genau anschauen und eine gemeinsame Haltung dazu einnehmen.
Sie könnten schon jetzt das Signal an die Wähler in der Türkei geben, dass ein Ja zum Referendum letztlich ein Nein zu Europa bedeutet. MERKEL Die türkischen Wähler und Wählerinnen sollen sich ihre eigene Meinung bilden und frei entscheiden. Sie sollen wissen, wofür Europa steht, aber Drohungen von außen an sie halte ich nicht für sinnvoll.
Was erwarten Sie von Ihrer Begegnung mit US-Präsident Trump? MERKEL Zunächst einmal will ich den Präsidenten persönlich kennen lernen; kein Telefonat kann das ersetzen. Es ist immer besser, miteinander zu reden als übereinander. Dann will ich mit ihm über Sicherheitsfragen sprechen, über internationale Zusammenarbeit, Handel und Wirtschaft. Und als Gastgeberin des diesjährigen G20Gipfels werde ich dem Präsidenten die Ziele und Projekte darlegen, die wir uns dafür vorgenommen haben.
„Ich staune ein wenig, dass auch Martin Schulz sich wieder an der Agenda 2010 abarbeitet.“
Angela Merkel
Bundeskanzlerin
Kann man von offener Neugier auf beiden Seiten sprechen?
MERKEL Neugier in jedem Fall. Und auch Freude, sich kennenzulernen. Das gilt zumindest für mich.
Das Gespräch führten Stefan Vetter und Werner Kolhoff. ............................................. Das vollständige Interview lesen Sie im Internet unter www.saarbruecker-zeitung.de/berliner-buero