Land soll für kostenlose Kitas sorgen
Stadtrat appelliert wenige Tage vor der Wahl an die Parteien auf Landesebene, die Eltern zu entlasten.
SAARBRÜCKEN Die Kitagebühren sollen langfristig abgeschafft werden. Dafür hat sich der Stadtrat gestern, kurz vor der Landtagswahl, in einer Resolution einstimmig eingesetzt. Der Rat fordert darin alle Parteien, die im künftigen Landtag sitzen, dazu auf, die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen für kostenlose Kitas zu schaffen. In dem Resolutionsantrag erklären die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne, Linke und der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), dass die Gebühren für Krippen und Kindergärten die Eltern
,,Die Gebühren sind eine
erhebliche finanzielle Belastung für die Eltern.“
Zitat aus der Resolution
erheblich belasten. Der Stadtrat hatte 2016 nach einem Antrag der FDP beschlossen, einer erneuten Steigerung der Kitagebühren nicht zuzustimmen. Nachdem die Grünen sogar bereit waren, die Koalition wegen des Streits über die Kitagebühren infrage zu stellen, beschloss der Stadtrat, die Gebühren auf dem Niveau von 2016 einzufrieren. Die FDP stimmte der Resolution gestern ebenfalls zu, erklärte aber, die Stadt sei weiter in der Verantwortung, auch selbst zu sparen. Die Kostenverteilung ist bisher so: Die Eltern übernehmen 25 Prozent der Personalkosten, den Rest teilen sich Land, Stadt Saarbrücken und der Regionalverband.
Auch das Ludwigsparkstadion war gestern wieder Thema im Stadtrat. Baudezernent Heiko Lukas erklärte, die Verwaltung werde die Entscheidung nicht voreilig treffen, wie es mit der Sanierung weitergeht. In einer Sondersitzung hatte der Stadtrat am 9. März das Vergabeverfahren für zwei Tribünen gestoppt, nachdem die Gesamtkosten von 20 Millionen auf 28 Millionen Euro gestiegen waren. Wie Lukas weiter mitteilte, prüfe die Verwaltung derzeit, wo sie noch sparen könne, um die Kosten zu senken. In einem „Konsultationsrat“sollen außerdem „alle wesentlichen Entscheidungsträger“regelmäßig über das Projekt informiert werden.
Die FDP-Fraktion beantragte in der Stadtratssitzung einen Bürgerentscheid zu der Frage, ob der Ludwigspark „neugebaut werden soll, auch wenn die Kosten auf über 20 Millionen Euro steigen“. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, nur die LKR enthielt sich. Die SPD befürchtete eine Polarisierung der Bevölkerung, für die CDU war schon die Formulierung der Frage zu ungenau. Schon deshalb könne der Rat nicht darüber abstimmen.
Die Fraktionen beschlossen gestern außerdem einen Künstlerwettbewerb für den Fernbusbahnhof in der Dudweilerstraße. Das Gelände soll mithilfe eines Kunstwerks aufgewertet werden. Der Wettbewerb wird nach Angaben der Stadt voraussichtlich im April starten und soll Mitte Juni enden. 10 Künstler haben sich beworben und sollen Vorschläge einreichen, die von einer Jury bewertet werden. 70 000 Euro werden Kunstwerk und Wettbewerb nach Angaben der Verwaltung kosten. Das Geld sei bereits im Haushalt reserviert. Grünes Licht gab der Stadtrat auch für die Pläne der Verwaltung im Rahmen des Projekts „Barock trifft Moderne“, die den öffentlichen Raum und die Stengelanlage in Alt-Saarbrücken betreffen. Neben der Renovierung der Ludwigskirche soll zum Beispiel die Eisenbahnstraße aufgewertet und auf Höhe des Gotteshauses eine Mittelinsel mit barrierefreiem Überweg gebaut werden. In diesem Abschnitt werden die Fahrspuren verringert. Rund 4,4 Millionen Euro wird das gesamte Projekt nach Angaben der Stadt kosten, vier Millionen Euro übernehmen Bund und Land. Allein 3,6 Millionen Euro kommen vom Bund.