Länder planen schnellere Abschiebungen
Deutschland wird gewaltbereite Islamisten künftig wahrscheinlich deutlich konsequenter abschieben. Ein Bundesgericht ermutigt die Behörden dazu.
DÜSSELDORF/BERLIN (dpa) Nach einer Abschiebe-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts haben die SPD-Innenminister der Länder ein konsequentes Vorgehen gegen islamistische Gefährder angekündigt. Die sich daraus „ergebenden verbesserten Rückführungsmöglichkeiten werden wir offensiv nutzen“, erklärten die Ressortchefs gestern nach einer Konferenz in Düsseldorf. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag dieser Woche die Abschiebung von zwei unter Terrorverdacht festgenommenen islamistischen Gefährdern gebilligt.
Ausgangspunkt waren vom niedersächsischen Innenministerium erlassene Abschiebungsanordnungen nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes. Nach dem Berliner WeihnachtsmarktAnschlag war scharfe Kritik daran laut geworden, dass dieser Paragraf nicht im Fall des Attentäters Anis Amri angewendet wurde. Er war als islamistischer Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig, bevor er am 19. Dezember zwölf Menschen tötete.
„Wir werden uns sehr genau ansehen, ob dieses Urteil eine Blaupause sein könnte für den einen oder anderen Gefährder“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Seinen Blick auf den Fall Amri ändere die Entscheidung des Gerichts aber nicht. Die beiden in Göttingen festgenommenen Männer hätten gültige Papiere besessen. Zudem hätten die Sicherheitsbehörden ganz offensichtlich „sehr tatsächliche Hinweise auf Anschlagsplanungen“gehabt. Bei Amri sei beides nicht der Fall gewesen. Amri konnte nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere dafür ausgestellt hatte. Er nutzte während seiner Zeit in Deutschland mehrere Identitäten. Zu Jahresbeginn galten insgesamt 62 islamistische Gefährder als ausreisepflichtig.
Der Bundestag in Berlin beriet derweil gestern über einen Gesetzentwurf, der konsequentere Abschiebungen von Ausländern ohne Bleiberecht und eine bessere Kontrolle von Gefährdern vorsieht. Die Maßnahmen gehen teils auch zurück auf das Amri-Attentat. So soll etwa die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder ausgeweitet und ihre Überwachung per Fußfessel erleichtert werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte vor den Abgeordneten: „Allen ausreisepflichtigen Gefährdern sage ich deutlich: Die Offenheit und Liberalität, die unser Land lebens- und liebenswert machen, leisten wir uns gerade deshalb, weil wir einen starken Staat haben, der Angriffe auf uns nicht hinnimmt.“Der Entwurf sieht härtere Sanktionen bei vorgetäuschten Identitäten, mangelnder Kooperation oder Straftaten vor, etwa die Einschränkung des Aufenthaltsorts. Der Ausreisegewahrsam soll von vier auf zehn Tage verlängert werden.