PRESSESCHAU

Nach dem Londoner Anschlag schreibt die „Braunschweiger Zeitung“zum Umgang mit Terror: Dem Hass der Attentäter in Brüssel oder London muss die Demokratie ihre Wehrhaftigkeit entgegenstellen. Die drückt sich am besten nicht in maßlosen Gesetzen aus, die am Ende unsere Freiheit einschränken. Vielmehr erweist sich unsere Wehrhaftigkeit auch im Mut, sich die Verletzlichkeit bewusst zu machen, die unsere Rechtsordnung mit sich bringt. Der Franzose Antoine Leiris ist Witwer. Seinen Sohn erzieht er seit den Anschlägen vom 13. November in Paris alleine […]. Er schrieb ein Buch: „Meinen Hass bekommt ihr nicht.“Eine vorbildliche Einstellung. Nicht nur am 22. März.

Zur ersten Rede von Bundespräsident Steinmeier meint „Die Welt“: Der zwölfte Bundespräsident trat auf als jemand, der sich seiner Sache sicher ist. Er stellte am Anfang seiner Antrittsrede verzagte Fragen und gab klare Antworten. Wie fest sind die Fundamente der Demokratie? Fest. Hat der Westen noch eine Zukunft? Ja. Wohin treibt Europa? Nirgendwohin, es sei denn in Richtung eines durch Reformen gestärkten Europas. Zur Türkei sagte er, was zu sagen war. Steinmeier will überparteilich sein, aber parteiisch für die Demokratie eintreten. Er hat den schönen Satz gesagt: „In der Demokratie tritt das Volk nur im Plural auf, und es hat viele Stimmen.“

Das „Straubinger Tagblatt“sieht die Antrittsrede kritischer:

In seiner ersten Rede hat Steinmeier ein düsteres Bild von der Gegenwart gemalt, an manchen Stellen vielleicht zu düster. Und doch hat er sich mit seinem klaren Bekenntnis zur Freiheit, zur Demokratie und zur Verteidigung der westlichen Werte in eine Linie mit seinem Amtsvorgänger gestellt, ebenso in seinem Bemühen, den Menschen Mut zu machen und sie zu ermuntern, sich für das Gemeinwesen zu engagieren. […] Seine Worte erreichen sicher den Kopf, aber auch das Herz?

Die „Süddeutsche Zeitung“begrüßt die Rehablitierung für Schwule: Ohne den Einsatz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wäre kein einziger einst verurteilter Homosexueller je in den Genuss einer Rehabilitierung gekommen. Viele dieser Männer sind bereits gestorben. Maas macht sich mit seiner Initiative doppelt verdient. Endlich wird das Unrecht auch juristisch gewürdigt. Und er hat all jene Politiker beschämt, die sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht ernsthaft um das Schicksal der im eigenen Land Verfolgten kümmern mochten.