CDU will für Härte gegen Flüchtlingszuzug werben

Konservative Unions-Mitglieder gründen eigenen Dachverband. Die SPD wirft Christdemokraten „Fischen am rechten Rand“vor.

BERLIN (afp/dpa) Die CDU will im Bundestagswahlkampf offensichtlich einen harten Kurs gegen den weiteren Zuzug von Flüchtlingen fahren. Das geht dem Magazin „Spiegel“zufolge aus einem unter Leitung des hessischen Innenministers Peter Beuth verfassten Papier hervor, das in das Wahlprogramm der Christdemokraten einfließen solle. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf der CDU vor, sie wolle mit einem „Anti-Ausländer-Wahlkampf“versuchen, „am rechten Rand zu fischen“.

„Wir wollen alles tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt“, heißt es demnach in dem CDU-Text. Konkret fordert die Partei dem Bericht zufolge, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem Status des sogenannten subsidiären Schutzes über März 2018 hinaus zu verhindern. Bislang ist der Anspruch auf das Nachholen der sogenannten Kernfamilie bis zu diesem Termin ausgesetzt. Eine Verlängerung der Sperre halten Rechtsexperten für verfassungsrechtlich bedenklich. Von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen wurde bereits die bestehende Regelung kritisiert. Zudem sollen dem CDU-Programmpapier zufolge Grenzkontrollen fortgesetzt oder noch intensiviert sowie Asylverfahren von Flüchtlingen, die ihre Identität verschleiern, automatisch beendet werden.

Kritisiert wird laut „Spiegel“eine laxe Abschiebepraxis mancher Bundesländer. Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge zurückzunehmen, will die CDU mit Sanktionen drohen. Aufgegriffen wird von der CDU auch der Vorschlag, auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in „regionale Aufnahmezentren“in nordafrikanischen Staaten zu bringen. Dies wird von einigen betroffenen Ländern abgelehnt beziehungsweise gilt im Fall Libyens wegen fehlender staatlicher Strukturen als nicht umsetzbar.

Einen härteren Kurs gegen Flüchtlinge verfolgt auch ein neuer Dachverband in der Union, den konservative Mitglieder trotz Kritik aus der CDU am Samstag gegründet haben. Bei der Gründungsversammlung des „Freiheitlich-konservativen Aufbruchs in der Union (FKA)“im baden-württembergischen Schwetzingen wurde der Heidelberger Diplom-Kaufmann Alexander Mitsch zum Vorsitzenden gewählt, wie ein Sprecher sagte. Der Verband wendet sich unter anderem gegen die Flüchtlingspolitik der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Einwanderer. Kritiker werfen der FKA eine programmatische Nähe zur AfD vor.