PRESSESCHAU

„Rhein-Neckar-Zeitung“analysiert die Debatte um Kanzleramtsminister Peter Altmaier:

Natürlich dürfen auch Regierungspolitiker Wahlkampf betreiben. Alles andere wäre absurd. Wer wollte Angela Merkel verbieten, persönlich für ihre Wiederwahl als Bundeskanzlerin zu werben? (...) Die Frage ist jedoch: Als Kanzleramtschef koordiniert Altmaier die gesamte Regierungsarbeit, zudem alles, was mit Flüchtlingsfragen zu tun hat. Beides sind ausfüllende Tätigkeiten. Nun kommt noch die Federführung bei der CDU-Programmarbeit hinzu. Welche Aufgabe muss deswegen zurückstehen?

Auch die „Passauer Neue Presse“blickt auf Altmaier:

SPD und FDP reagieren wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen auf die Ankündigung der CDU, Peter Altmaier solle das Wahlprogramm für die Kanzlerin-Partei erarbeiten. Was aber bitte soll daran verwerflich sein, wenn ein Regierungsmitglied im Jahr der Bundestagswahl aktiv Wahlkampf betreibt? Wäre das wirklich ein Tabubruch, dann dürfte auch die Bundeskanzlerin an der Kampagne ihrer eigenen Partei nicht teilnehmen – eine absurde Vorstellung.

Die „Ludwigsburger Kreiszeitung“schreibt zur OECD-Abgabenliste: Länder, die von ihren Bürgern nur geringe Beiträge verlangen, kommen in der OECD-Untersuchung dann auch besser weg. Dem muss Deutschland nicht nacheifern. Die gesetzlichen Sozialkassen haben ihren Preis (…). Für eine Senkung der Abgabenbelastung gibt es daher nur wenig Spielraum. Anders ist das bei den Steuern. Wenn es in Deutschland allein für die Familienförderung 150 verschiedene Leistungen im Wert dreistelliger Milliardensummen gibt, aber zum Beispiel Alleinerziehende trotzdem zu den besonders Armutsgefährdeten zählen, dann stellt sich schon die Frage nach der zielgenauen Verwendung der Mittel.

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“beschäftigt sich mit der Rolle Tillersons im Syrien-Konflikt:

Die G7 sind sich also einig: Eine Lösung für Syrien kann es nur ohne Baschar al-Assad geben. Damit lehnen sich die Minister weit aus dem Fenster. Zum einen ist nicht bewiesen, wer für die Giftgas-Toten die Verantwortung trägt. Zum anderen ist der Syrienkonflikt kein Wunschkonzert. (…) Nun hängt alles an US-Außenminister Rex Tillerson. Der frühere ExxonMobil-Chef Tillerson hat ein Ass im Ärmel beziehungsweise am Revers: den Freundschaftsorden von Wladimir Putin. Vielleicht ist das „politische Greenhorn“genau der Richtige für die Mission?