Bundesamt will Autos in Städten ausbremsen
Tempo 30 auf allen Innenstadt-Straßen, fordert das Umweltbundesamt. Bund und Länder sind aber dagegen, die Regeln zu verschärfen.
BERLIN/SAARBRÜCKEN (dpa/SZ) Tempo 30 in der Stadt – und zwar auf allen Straßen: Das fordert das Umweltbundesamt. „Tempo 30 bringt bessere Luft, flüssigeren Verkehr und weniger Unfälle – und man ist in der Regel genauso schnell unterwegs“, sagte Präsidentin Maria Krautzberger gestern der Deutschen Presse-Agentur. Zwar könnten auf bestimmten Straßen auch höhere Geschwindigkeiten erlaubt werden, aber Tempo 30 solle die Regel sein.
Länder und Kommunen sehen die Forderung kritisch: „Der Deutsche Städtetag hält es für geboten, eine solche Regelung erst einmal in einzelnen Städten zu erproben“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, der Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos), argumentierte mit den Vorteilen verschiedener Tempo-Zonen. „Die 50er Straßen ziehen den Verkehr aus den Wohngebieten, weil man da schneller fahren kann.“
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) gab zu bedenken, bei Tempo 30 werde meist in einem niedrigeren und damit ungünstigeren Gang gefahren, damit erhöhten sich Verbrauch und CO2Ausstoß tendenziell. Auch im Bundesverkehrsministerium hält man wenig von einer generellen Tempo-30-Regelung. Sie schränke die Entscheidungsfreiheit der Kommunen ein und bremse den Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen unverhältnismäßig. Die geltende Regelung sei ausreichend und ermögliche den Behörden, in Wohngebieten Tempo-30Zonen anzuordnen, im Bereich vor Schulen und Kitas auch auf Hauptverkehrsstraßen. Dafür war erst im vergangenen Dezember die Straßenverkehrsordnung geändert worden – nicht zuletzt auf Drängen der Länder unter Beteiligung des Saarlandes. Der SaarGrüne Markus Tressel hatte dagegen kürzlich gemeinsam mit Fraktionskollegen im Bundestag gefordert, Kommunen die Möglichkeit zu geben, ganz „eigenständig und unbürokratisch“auch auf Hauptverkehrsstraßen über Tempo 30 innerorts zu entscheiden.