Was ein „Ja“am Sonntag für die Türkei bedeuten würde

ISTANBUL (dpa) Mit dem Referendum an diesem Sonntag will Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem einführen. Folgendes würde sich in der Türkei bei einem „Ja“zur Verfassungsreform ändern: Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident ist alleine für die Ernennung und Absetzung von Vizepräsidenten, Ministern und hochrangigen Staatsbeamten zuständig. Er kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Eine Zustimmung durch das Parlament ist nicht nötig.

Parlament und Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die erste Wahl ist für den 3. November 2019 geplant, kann aber vorgezogen werden. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei des jeweiligen Präsidenten über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Die Amtszeiten des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren.

Erdogan wäre im Präsidialsystem nach einem Wahlsieg 2019 in seiner ersten Amtsperiode. Er könnte so theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben. Gegen den Präsidenten kann wegen aller Straftaten ermittelt werden. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten notwendig.