Gillo enttäuscht von de Maizière

SAARBRÜCKEN Der Hausherr des Saarbrücker Schlosses, Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD), ist nicht zufrieden mit einem Gesetzesvorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). De Maizière will damit die rechtsextreme NPD finanziell trocken legen und sie von der Parteienfinanzierung durch Steuermittel ausschließen. Das findet Gillo „generell“gut. Aber es reicht Gillo nicht. Die Probleme vieler Kommunen bei der Vermietung ihrer öffentlichen Räume würden dadurch nicht gelöst, erklärte Gillo jetzt. Denn der Bundesratsantrag des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz habe zum Ziel gehabt, die NPD auch von sonstigen Leistungen wie dem Zugang zu öffentlichen Einrichtungen auszuschließen. „Im Entwurf des Innenministeriums geht es jedoch ausschließlich um die Parteienfinanzierung“, beklagte Gillo. Noch im März hatte er den Festsaal des Saarbrücker Schlosses für den Bundesparteitag der NPD vermieten müssen – „aus dem verfassungsrechtlich zwingenden Grund der Gleichbehandlung der Parteien“, wie Gillo sagt. Ihm blieb nur, mit dem Bündnis „Bunt statt braun“und 4000 Demonstranten vor dem Schloss friedlich gegen die Rechtsextremen drinnen zu protestieren. Wenn de Maizière seinen Entwurf jedoch nachbessere, würde das „nicht nur uns helfen, sondern auch allen anderen Städten, Gemeinden und Landkreisen in Deutschland“, betonte der Sozialdemokrat. Dass die NPD, die laut Bundesverfassungsgericht Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus aufweise, im Saarbrücker Schloss tagen dürfe, sei unerträglich, erklärte Gillo.