Ein politisches Armutszeugnis

Maut in Deutschland

„Wenn die Klügeren immer nachgeben, regieren die Dummen die Welt!“; anders kann ich dieses politische Armutszeugnis, welches sich der Verkehrsminister Dobrindt mit dieser umstrittenen Pkw-Maut ausstellt, nicht kommentieren! Für mein Rechtsverständnis ist dieses Maut-Projekt eine Diskriminierung der inländischen Pkw-Fahrer sondergleichen, denn meines Wissens sind nirgends in Europa die Bundesstraßen für die inländischen Pkw-Fahrer kostenpflichtig, denn die ausländischen Fahrer zahlen in Deutschland dann nur für die Autobahnen. Bei der Mautkontrolle, die über einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich erfolgen soll, lässt der Überwachungsstaat grüßen, oder wie soll ich die geplante Behandlung der inländischen Pkw-Fahrer betiteln?! Mich würde interessieren, was die Datenschützer dazu sagen, denn meines Erachtens steht diese Kontrolle nicht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz oder der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Ferner stellt dies einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der inländischen Fahrer dar. Die Dummheit des Herrn Dobrindt wird so richtig deutlich durch den angedachten Nachweis mittels Fahrtenbuch. Damit können die inländischen Pkw-Fahrer die Maut zurückfordern, wenn sie in einem Jahr die Maut-Straßen nicht genutzt haben. Dieser Verwaltungsaufwand wird die durch die Maut eingetriebenen Kosten wieder auffressen.