Die wichtigsten Etappen des Brexit – und seine Auswirkungen
LONDON (dpa) Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten für den Austritt ihres Landes aus der EU. Was seitdem geschah:
24. Juni 2016: In den Morgenstunden wird klar: Großbritannien kehrt Europa den Rücken.
25. Juni: Aus Enttäuschung über das Votum nimmt der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill seinen Hut.
13. Juli: Premierminister David Cameron tritt zurück. Die konservative Politikerin Theresa May wird seine Nachfolgerin. Der BrexitWortführer Boris Johnson wird neuer britischer Außenminister. 25. JULI: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bringt erneut eine Unabhängigkeit ihres Landes ins Spiel. Die Mehrheit der Schotten hatte sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.
2. Oktober: May gibt bekannt, dass sie bis Ende März 2017 offiziell den Austritt aus der EU einleiten wird. 3. November: Der Londoner High Court entscheidet, dass die Regierung für die Austrittsverhandlungen mit Brüssel die Zustimmung des Parlaments einholen muss. Die Regierung geht in Berufung.
3. Januar 2017: Der britische EUBotschafter Ivan Rogers tritt zurück. Ihm zufolge mangelt es der Regierung an Verhandlungsgeschick.
17. Januar: May kündigt in einer Rede einen „harten Brexit“an. Großbritannien wird auch den EU-Binnenmarkt verlassen. 24. Januar: Das höchste britische Gericht entscheidet: Das Parlament in London muss über die Austrittserklärung abstimmen.
7. Februar: Brüssel kündigt London eine Rechnung in Milliardenhöhe nach dem Brexit für EU-Verpflichtungen an.
8. Februar: Das Unterhaus stimmt dem Brexit-Gesetz zu.
1. März: Das Oberhaus ergänzt den Gesetzentwurf der Regierung, um Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien zu garantieren. 13. März: Das Oberhaus lenkt ein; das Parlament verabschiedet das Brexit-Gesetz.
28. März: Das schottische Parlament votiert für die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien. Sie soll vor dem Brexit stattfinden, was May kategorisch ablehnt.
29. März: Großbritannien reicht die offizielle EU-Austrittserklärung in Brüssel ein. Damit ist der Weg frei für die zweijährigen Brexit-Verhandlungen. 31. März: EU-Ratspräsident Donald Tusk verkündet, den Brexit in zwei Schritten verhandeln zu wollen: zuerst die Trennung, dann die Grundsätze für eine künftige Partnerschaft. London hatte parallele Verhandlungen gefordert.
5. April: Das EU-Parlament einigt sich mit breiter Mehrheit auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen. Die Abgeordneten sprechen sich gegen finanzielle Zugeständnisse an Großbritannien aus.