Terrorgefahr vor der Präsidentenwahl
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich am kommenden Sonntag hat die Polizei in Marseille gestern zwei Verdächtige festgenommen. Sie sollen einen Terror-Anschlag geplant haben.
PARIS (dpa) Wenige Tage vor der französischen Präsidentenwahl hat die Festnahme von zwei Terrorverdächtigen die Nervosität im Land erheblich verstärkt. Die „radikalisierten Männer“– eine Umschreibung für mutmaßliche Islamisten – wollten laut Behörden unmittelbar vor der am Sonntag geplanten Wahl einen Anschlag verüben.
Staatspräsident François Hollande lobte gestern die Arbeit der Ermittler: „Das ist ein bemerkenswerter Fang.“Innenminister Matthias Fekl will bei den beiden Wahlgängen am Sonntag und am 7. Mai jeweils mehr als 50 000 Polizisten, Gendarmen und Soldaten einsetzen, um die Sicherheit der Bürger und der Kandidaten zu gewährleisten.
Der sozialiberale Anwärter Emmanuel Macron sagte, Frankreich werde seit Jahren vom Terrorismus bedroht, die Wahl sei ein besonders kritischer Augenblick. Terroristen wollten nichts Anderes als „unsere Spaltung“. Sein konservativer Kontrahent François Fillon erklärte: „Die Demokratie darf vor den Bedrohungen und Einschüchterungen der Terroristen nicht einknicken.“
Fotos der beiden Verdächtigen waren bereits vergangene Woche an die Sicherheitsteams mehrerer Präsidentschaftskandidaten übermittelt worden, wie die Nachrichtenagentur afp berichtete. Die Sicherheitsbeamten von Fillon seien über Gefahren für den Kandidaten informiert worden, berichteten Kreise der konservativen Republikaner.
Beamte des Inlandsgeheimdienstes DGSI nahmen die beiden Terrorverdächtigen, die 1987 und 1993 geboren wurden, gestern mit Unterstützung einer Spezialeinheit fest, so Ressortchef Fekl. Die Zeitung „Le Figaro“berichtete unter Berufung auf Ermittlerkreise, dass bei einer Durchsuchung eine Waffe und Sprengstoff gefunden worden seien.
Die Kandidatin des rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, kämpft gegen sinkende Umfragewerte und wirbt vor diesem Hintergrund mit harten Aussagen gegen Einwandung und gegen die EU bei ihrer Kernklientel. „Die massive Einwanderung ist keine Chance für Frankreich, sie ist ein Drama für Frankreich“, sagte Le Pen am Montagabend vor Tausenden Anhängern in Paris.
Beim ersten Wahlgang wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen Le Pens mit dem unabhängigen Konkurrenten Macron erwartet. Der europafreundliche Macron kommt laut einer Umfrage des Instituts
François Fillon
Ifop Fiducial auf 23 Prozent der Stimmen, während Le Pen 22 Prozent erreicht. Der Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon liegt demnach auf Platz drei mit 19,5 Prozent, gefolgt von Fillon mit 19 Prozent. Der 65-jährige Mélenchon vertritt ein radikales Programm: Er fordert einen Austritt aus der Nato und eine Neuverhandlung der europäischen Verträge – er droht andernfalls mit einem EU-Austritt.
Le Pen will den Euro verlassen und die Franzosen über die EUMitgliedschaft abstimmen lassen. Wegen Unsicherheiten bei den Umfragen wird allen vier Bewerbern zugetraut, in das entscheidende Duell am 7. Mai zu gelangen. Selten war die Lage vor einer Präsidentenwahl so kompliziert, kommentieren politische Beobachter.
Le Pen kündigte am Montagabend an, als Präsidentin sofort ein Einwanderungs-Moratorium durchzusetzen, bis härtere Regeln in Kraft seien. Sie will die Vergabe von Langzeit-Visa vorerst aussetzen. Sie sprach sich auch für Grenzkontrollen nach den Wahlen aus. „Meine erste Maßnahme als Präsidentin der Republik wird es sein, Frankreich die Grenzen zurückzugeben.“
Sie bekräftigte ihre Forderung, aus dem europäischen Schengenraum für ein Reisen ohne Grenzkontrollen auszusteigen. Frankreichs Souveränität sei an „Technokraten in Brüssel“abgegeben worden.
Frankreich war in den vergangenen Jahren das Ziel mehrerer schwerer Terroranschläge mit 238 Todesopfern seit Anfang 2015. Seit der Pariser Terrornacht vom 13. November 2015 gilt der Ausnahmezustand.
„Die Demokratie darf vor den Bedrohungen und Einschüchterungen der Terroristen nicht einknicken.“
Präsidentschaftskandidat der konservativen Partei Les Républicains