Mehr Geld für Bundestagsabgeordnete

BERLIN Nun ist es offiziell: Die 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages können sich nach SZInformationen über mehr Geld freuen. Ihre Diäten sollen ab Juli um 214,53 Euro im Monat steigen. Die sogenannte Abgeordnetenentschädigung erhöht sich damit von 9327,21 Euro auf 9541,74 Euro brutto im Monat. Das bedeutet einen Zuwachs um 2,3 Prozent. Im vergangen Jahr erhielten die Volksvertreter ein Plus von 2,7 Prozent. Zum Vergleich: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben in diesem Jahr zwei Prozent mehr Gehalt bekommen, die der Metallund Elektroindustrie ebenfalls. Die über 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen zum 1. Juli im Osten 3,6 Prozent mehr, im Westen sind es 1,9 Prozent.

Die Diätenerhöhung geht aus der Unterrichtung des Parlaments durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Demnach entspricht die Erhöhung der Entwicklung des „Nominallohnindexes“. Er spiegelt die Veränderung der Bruttomonatsverdienste inklusive Sonderzahlungen aller abhängig Beschäftigten wider. Berechnet wird der Index vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden.

Auch die Pensionen der Volksvertreter erhöhen sich somit um 2,3 Prozent. Laut Bundestagsverwaltung erhält ein Abgeordneter künftig nach einer Legislaturperiode rund 954 Euro Ruhegeld, freilich erst ab dem gesetzlich festgelegten Renteneintrittsalter. Für jedes Jahr im Bundestag kann sich ein Parlamentarier also ab Juli über 238,54 Euro Pension freuen. Das HöchstRuhegeld steigt nach 27 Jahren im Parlament von 6295,87 auf 6440,67 Euro im Monat. Der Bundestag muss über die Erhöhung nicht mehr abstimmen. Sie erfolgt automatisch, nachdem

Lammert sie jetzt in einer Bundestagsdrucksache veröffentlich hat. Nach 2016 ist dies zum zweiten Mal der Fall und entspricht damit der Diätenreform, die die große Koalition vor drei Jahren auf den Weg gebracht hatte. Der automatische Anstieg erspart den Abgeordneten die jährliche Debatte über eine tatsächliche oder vermeintliche Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler. 2014 war das Einkommen mit einem satten Plus auf die Höhe der Bezüge von Bundesrichtern angehoben worden, was für hitzige Diskussionen gesorgt hatte.

Neben ihren Diäten erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie Aufwands- und Kostenpauschale für die Einrichtung und den Unterhalt der Wahlkreisbüros, die Betreuung des Wahlkreises und die Zweitwohnung in Berlin. Sie beträgt im Moment 4318,38 Euro monatlich. Diese Summe wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst.