„German Currywurst“stimmt US-Finanzminister nicht um
WASHINGTON (dpa) Die Betriebsamkeit beim Treffen der Welt-Finanzelite wird nur kurz unterbrochen, als in der Washingtoner IWF-Zentrale der Drehorgel-Klassiker „Berliner Luft“ertönt. Gespielt von einem älteren Herrn in bayerischer Tracht – neben zwei Ständen, an denen „German Currywurst“gereicht wird. Der Exportweltmeister Deutschland – seit Jahren am Pranger wegen seiner Handelsüberschüsse – verbindet mit dieser Aktion bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds wohl auch augenzwinkernd eine Botschaft: Seht her, wir sind ganz harmlos! Wie auch Finanzminister Wolfgang Schäuble in Washington sichtlich bemüht ist, den Handelskonflikt mit der neuen US-Regierung nicht noch anzuheizen.
Doch die zur Schau gestellte Harmonie trügt: US-Finanzminister Steven Mnuchin machte zum Abschluss des Treffens noch einmal überraschend deutlich klar, dass die Administration Donald Trumps nicht zu Kompromissen bereit ist. Seine Botschaft: Welthandel ist gut, wenn er für die USA gut ist. Die größte Volkswirtschaft der Welt werde sich ihre Handelspartner aussuchen. Und: Deutschland möge bitte seine Exportüberschüsse reduzieren. Die seien „nicht dienlich“.
Wohl auf Druck der USA verschwand aus der Abschlusserklärung des IWF-Steuerungskomitees explizite Kritik an protektionistischen Tendenzen in der Handelspolitik. IWF-Chefin Christine Lagarde, am Samstag noch als smarte Stichwortgeberin für Mnuchin auf der IWF-Bühne aktiv, geriet in die Kritik. Ihr Kurs biedere sich zu stark den Vorgaben des Weißen Hauses an, sie leiste dem größten Anteilseigner des IWF zu wenig Widerspruch.
Deutschland macht deutlich, internationale Wirtschaftspolitik funktioniere nur durch Zusammenarbeit. „Dafür brauchen wir die USA“, sagte er. „Und das haben wir versucht – mit all den guten Argumenten, die wir haben allen, die uns zuhören wollten, nahezubringen.“Auch Lagarde schien in Zweifel zu sein, dass ihre Botschaft im Weißen Haus ankommt. „Wir erwarten, dass wir ernst genommen werden“, sagte sie zum Abschluss der Tagung. Es war das erste Treffen des Weltwährungsfonds seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump.
Seine Politik ist ständig Thema bei der Finanzelite, die aus fast 190 Ländern nach Washington gereist kam. Geldsorgen in Griechenland, Armut in Afrika – das alles war auf der Tagesordnung. Doch vor allem ging es um eine Frage: Was macht Donald Trump? 18 Mal kam Finanzminister Mnuchin mit Kollegen aus anderen Ländern zusammen - das Interesse am neuen Kurs der USA scheint riesig zu sein.
Trump ist kein Freund multilateraler Organisationen wie des IWF oder der Welthandelsorganisation WTO und schon gar nicht von gemeinsamen Regelwerken. Zufall oder nicht: Just in dem Moment, als Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sich in Washington im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft um Harmonie mit der neuen US-Administration mühten, kündigte Trump per Dekret an, die Regeln für die Finanzmärkte wieder lockern zu wollen. Auch gegen das hohe Handelsdefizit der USA kämpft Trump nun per Dekret. Das unterzeichnete er ebenfalls noch während der IWF-Frühjahrstagung.