Politik warnt vor Verrohung der Gesellschaft

Die neue Kriminalstatistik belegt eine allgemeine Zunahme von Hass und Gewalt. Auch die Zahl der Straftaten von Flüchtlingen stieg deutlich an.

BERLIN/SAARBRÜCKEN (epd/afp/SZ) Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beklagt eine „besorgniserregende“Verrohung der Gesellschaft. Dies zeige sich sowohl im Internet als auch in der Alltagskriminalität sowie der politisch motivierten Kriminalität, sagte er gestern bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik: „Wir haben es insgesamt mit einem Anstieg von Respektlosigkeit, Gewalt und Hass zu tun.“Er rief Bürger, Politik, Kirchen, Gewerkschaften und Verbände auf, „dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten“.

Zwar sei die Zahl der Straftaten weitgehend gleich geblieben. Allerdings kam es 2016 nach einem jahrelangen Rückgang zu 193 542 Gewalttaten, ein Anstieg um 6,7 Prozent. Im Saarland hatte die Gewaltkriminalität im Vorjahr mit 2728 Fällen den höchsten Wert seit 2011 erreicht. Bundesweit wurde in diesem Deliktbereich als Hauptgrund die Zunahme von schweren Körperverletzungen um 9,9 Prozent auf 140 033 Fälle angeführt. Dabei sei vor allem die Zahl der tatverdächtigen Jugendlichen und tatverdächtigen Flüchtlinge gestiegen.

Insgesamt ist im Zuge der massenhaften Zuwanderung auch die Zahl der straffällig gewordenen Asylbewerber gestiegen. Sie erhöhte sich um 52,7 Prozent. Wurden 2015 noch 114 000 Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge und Geduldete straffällig, waren es 2016 rund 174 000. Erfasst wurden alle Deliktbereiche, außer Verstöße gegen das Ausländerrecht. „Da ist nichts zu beschönigen“, sagte der Minister. Es handele sich bei den Tätern oft um junge Männer – in dieser Gruppe sei auch bei Deutschen eine höhere Kriminalitätsrate festzustellen. De Maizière wies zudem auf die Verhältnisse in den Sammelunterkünften hin. Zudem handele es sich häufig um intensive Mehrfachtäter, das Gros der Flüchtlinge sei unbescholten. Auch konzentriere sich die Zahl der Straftäter auf bestimmte Länder. „Die wirklich Schutzbedürftigen“wie etwa Syrer seien unter den Straffälligen unterrepräsentiert. Ulla Jelpke (Linke) kritisierte, dass die Statistik Flüchtlinge mit noch nicht abgeschlossenem Asylverfahren überhaupt gesondert erfasst. „Es wäre fatal, jetzt eine Diskussion über angeblich flüchtlingsspezifische Kriminalität loszutreten“, sagte sie.

Einen neuen Höchststand erreichte auch die Hasskriminalität mit 10 751 Delikten. Maßgebend waren dabei besonders die fremdenfeindlichen Straftaten. Die deutliche Zunahme von Gewalt und Hass bewertete de Maizière als „Weckruf an uns alle“. Es sei etwas „ins Rutschen geraten“. Das zeige sich nicht zuletzt bei Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte. Solche Übergriffe seien „besonders niederträchtig“.

„Da ist nichts zu beschönigen.“

Minister de Maizière

zum Anstieg der Zahl straffälliger Zuwanderer